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Atomausstieg gefordert: Grüne kündigen Widerstand gegen Atomkurs an
Berlin (RPO). Für den Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition vom Atomausstieg abrückt, haben die Grünen erbitterten Wiederstand angedroht. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte am Dienstag: "Wer da Hand anlegt, wird Demonstrationen ernten."
Die Grünen würden sich zusammen mit Umweltverbänden, Anti-AKW-Gruppen, Gewerkschaften und Unternehmen aus der Erneuerbaren-Energie-Branche gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken stellen, kündigte Künast an.
Es müsse zumindest bei der vereinbarten Beschränkung der Laufzeiten bleiben. Wenn der Atomkonsens aufgekündigt werde, "steigt außerbörslich dann auch die Bereitschaft zum Widerstand". Die Grünen würden nicht zuschauen, wie die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien in Deutschland einfach zerschlagen werde. Es müsse verhindert werden, dass sich der "Atomfilz in diesem Land wieder mit Schwarz-Gelb verbündet".
Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen sähen auch nicht, wie Union und FDP die angekündigten Steuersenkungen finanzieren wollten. Der einzige Weg für die neue Koalition wären Kürzungen bei den Sozialleistungen. "Wenn sie dieses glaubt, wird sie Sturm ernten", sagte Kuhn.
Am Dienstag trafen die alten Bundestagsabgeordneten der Grünen erstmals mit den neugewählten Parlamentariern zusammen. Aus Fraktionskreisen verlautete, um die Posten der beiden Fraktionsvorsitzenden würden sich erneut Künast und darüber hinaus ihr Vize Jürgen Trittin bewerben. Kuhn kandidiere nicht wieder und bemühe sich stattdessen um den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Sozialpolitik.
Um das Amt der Bundestagsvizepräsidentin wolle sich erneut Katrin Göring-Eckardt bewerben, um das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wieder Volker Beck, hieß es.
Quelle: AP/jre
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