Asylpaket II im Bundestag De Maiziere verteidigt schärfere Asyl-Regeln
Berlin · Bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die schärferen Regeln für das Asylrecht verteidigt. "Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", sagte der CDU-Politiker am Freitag.
Gleichzeitig räumte er ein: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme." Zu der Kritik an den teilweise überforderten Behörden sagte er, alleine im Januar habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 50 000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht. Das Asylpaket II sieht vor allem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug vor.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sagte an die Adresse der Bundesregierung: "In großer Hektik taumeln Sie mit Ihrer Politik durch das Land."
Erstmals beraten wurde auch über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition ist eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.
