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Einigung in der Nacht
Große Koalition stellt Eckpunkte für Integrationsgesetz vor

Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes
Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes
Berlin. Worüber schon lange diskutiert wurde, soll nun kommen: Ein Integrationsgesetz für Deutschland. Das haben die Koalitionsspitzen in Berlin angekündigt.

Auf entsprechende Eckpunkte hatten sie sich in der Nacht geeinigt. In der kommenden Woche soll es dazu in einer Sondersitzung Gespräche mit den Ländern geben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, dass das Konzept am 24. Mai bei einer geplanten Klausurtagung in Meseberg beschlossen werden soll.

"Prinzip des Forderns und Förderns"

Laut Eckpunktepapier sollen Flüchtlingen bei der Ablehnung von Integrationsmaßnahmen künftig Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt werden. Asylbewerbern soll ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn es keine einheimischen oder andere europäische Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden. Asylbewerber dürfen demnach künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, das Gesetz solle auf dem "Prinzip des Forderns und Förderns" beruhen. Es solle "verlässliche Angebote geben, die abgestuft sein sollen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und für diejenigen mit einer nicht so guten". Kern sei, dass möglichst viele Flüchtlinge die notwendige Qualifizierung erhalten sollen, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Gabriel: Erster Schritt zu modernem Einwanderungsgesetz

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte, das Gesetz sei ein Anfang für eine "tiefgreifende Veränderung in der Gesellschaft". "Es wird weitergehen", so der Bundeswirtschaftsminister. Rückblickend könne vielleicht in ein paar Jahren gesagt werden, dass das Gesetz ein erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz sei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das geplante Gesetz ergänze sich gut mit den bereits bestehenden Integrationsgesetzen der Länder. Es eröffne die Chance für eine gelingende Integration.

Pro Asyl: "Desintegrationsgesetz"

In einer ersten Reaktion äußerte sich die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisch. Die Bundesregierung plane ein Desintegrationsgesetz, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Es gebe ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge.

Burkhardt erklärte weiter, ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsehe, "fördert entgegen aller Fakten das Vorurteil, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren". Entscheidend für die Integration seien Spracherwerb und vor allem der Aufenthaltsstatus. Genau das werde ihnen oft jahrelang verweigert. "Die Integrationshürde ist die verfehlte Politik des Innenministeriums", so Pro Asyl.

Auf entschiedene Ablehnung stößt bei der Organisation das Vorhaben, Flüchtlinge zu zwingen, auch nach der Anerkennung an einem ihnen zufällig zugewiesenen Wohnort zu bleiben. Jobs finde man "aus der Nähe, durch Netzwerke und direkte Kontakte". Die Wohnsitzauflage für Anerkannte werde Flüchtlinge "in die soziale Abhängigkeit treiben", kritisiert Burkhardt.

(hebu/kna)
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