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Satire-Streit
Grüne werfen Merkel in Böhmermann-Affäre Erpressbarkeit vor

Jan Böhmermann: Grüne werfen Angela Merkel Erpressbarkeit vor
Merkel hat im Umgang mit Erdogan "eine klare Haltung vermissen lassen", findet Konstantin von Notz (Grüne). FOTO: Daniel Reinhardt/dpa
Berlin. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, im Böhmermann-Satire-Streit vor, den Anschein von Erpressbarkeit erweckt zu haben. Das sagte er in einem Interview.

Er sehe die politische Auseinandersetzung über das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre", sagte von Notz im Südwestrundfunk (SWR). Er forderte auch die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.

Merkel habe im Umgang mit Erdogan "eine klare Haltung vermissen lassen". "Das führt dann eben in so einem öffentlichen Diskurs zu zumindest dem bösen Anschein der Erpressbarkeit", sagte Notz weiter. Dies liege auch daran, dass Merkel wegen des für sie hohen Drucks, ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erreichen, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen dort "fünf gerade sein lassen" habe. Hier sei mit zweierlei Maß gemessen worden - und da legten nun Satiriker "den Finger in die Wunde".

Das Gedicht von Böhmermann selbst, in dem dieser den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Ausdrücken unter der Gürtellinie anging, kritisierte Notz als "niveaulos und primitiv". Dies jetzt zu einem grundsätzlichen politischen Konflikt hochzukochen, sei jedoch nicht angemessen. Zum Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unabhängig vom normalen Straftatbestand der Beleidigung noch einmal eigens unter Strafe stellt, sagte Notz, dieser passe nicht mehr in die heutige Zeit.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Strafverfolgung Böhmermanns auf Grundlage dieser Vorschrift in Frage kommt. Laut Gesetz müsste sie dem zustimmen. Daneben stellte Erdogan auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung, womit sich nun ebenfalls die Staatsanwaltschaft in Mainz befasst.

(hebu/afp)
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