Redakteur Gregor Mayntz berichtet aus Berlin. Foto: RP
Berliner Bühne: Niebels Personal-Entwicklungs-Hilfe
Berlin (RPO). Entwicklungsminister Dirk Niebel gehört zu den wenigen Ministern, die für die FDP wirklich punkten. Inhaltlich. Politisch. Aber immer mehr auch personell. Und zwar in Form von Jobs für Parteifreunde. Wird die liberalisierte Entwicklungspolitik zur Personalentwicklungspolitik der Liberalen?
In komprimierter Form ist Dirk Niebels ministerielles Wirken das ideale Futter zur Ernährung beliebter Vorurteile: Vor der Wahl will er das Entwicklungsministerium abschaffen. Danach übernimmt er es selbst, bläht es um Hunderte von Stellen auf, die er zu einem Großteil mit FDP-Mitstreitern bestückt, um die Parteifreunde auch nach der nächsten Wahlniederlage wohl versorgt zu wissen.
Doch nicht jede Zusammenfassung trifft den wahren Kern. Zu dem gehört in Niebels Fall auch der Respekt, den sich Niebel selbst bei erklärten Kritikern seiner Person erworben hat. Zwar nahm er das Ministerium in Rambo-Manier in den Griff. Aber nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen seiner verschiedenen Vorgänger schaffte er, was dringend nötig war: Aufwändige und sich blockierende Parallelstrukturen zusammen zu binden und die Instrumente deutscher Entwicklungshilfe damit übersichtlicher, effizienter und steuerbarer zu machen.
Unterm Strich 300 Stellen weniger
Die drei Ausführungsorganisationen Deutscher Entwicklungsdienst (DED), Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung-GmbH (InWent) hat er zur GIZ, zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, fusioniert. Damit erspart er dem Bundeshaushalt rund 700 Stellen. Gleichzeitig nahm er sich einer anderen Schwachstelle an: Dass ein relativ schwach besetztes Ministerium einem riesigen Apparat Vorgaben zu machen versucht. In Zahlen: Rund 600 Mitarbeiter im Ministerium stehen über 17.000 Mitarbeiter in den nachgeordneten Organisationen gegenüber. Das macht deutlich, wie wenig von einer durchgreifenden politischen Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungshilfe gesprochen werden konnte.
So holt Niebel nun rund 200 Stellen ins Ministerium, macht eine fünfte Abteilung auf, legt sich noch eine weitere Servicestelle zu, um mehr und bessere Entwicklungshelfer anwerben zu können und gründet auch noch eine Art Controlling, um von unabhängigen Experten ständig prüfen zu lassen, ob die Entwicklungshilfe-Euro des Steuerzahlers tatsächlich bei den Richtigen ankommen. Unterm Strich, so rechnet er vor, seien das nicht knapp 400 Stellen mehr, sondern 300 Stellen weniger. Und auf diese Entwicklung könne man als liberaler Minister ja nun wirklich stolz sein. Die Klage seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über Niebels „Spurenbeseitigung“ ihrer Arbeit greift Niebel gerne auf und sagt provozierend, dass er genau das, die Beseitigung der Spuren langer SPD-Entwicklungshilfearbeit leider noch nicht geschafft habe. Aber er „arbeite dran“.
Nach dieser Schilderung sieht die Geschichte zwar schon deutlich Niebel-freundlicher aus. Aber den Kern trifft sie immer noch nicht ganz. Denn auch das Parteibuch kommt ins Spiel. Wie das bei neuen Ministern üblich ist, wenn sie in ein Haus kommen, in dem zuvor der politische Gegner alle wichtigen Stellen mit Menschen seines persönlichen Vertrauens besetzte, nahm auch Niebel seine engste Kampftruppe mit. Als Niebel noch Generalsekretär der FDP war, hieß seine rechte Hand Hans-Jürgen Beerfeltz, und dieser war Bundesgeschäftsführer der Partei. Und Geschäftsführerin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale war Bettina Schmidt. Als Niebel Minister wurde, hieß seine rechte Hand nun Hans-Jürgen Beerfeltz, und dieser war Staatssekretär. Und seine persönliche Referentin hieß nun Bettina Schmidt. Abteilungsleiter im Ministerium wurde der Oberst a.D. Friedel Eggemeyer, sicherlich nicht nur zufällig ein FDP-Mitglied und alter Bekannter Niebels aus Bundeswehrzeiten.
Niebels Personalrat ist kräftig verärgert
Die Entwicklung setzt sich fort. Eggemeyer soll nun die neue Abteilung führen, dafür Uta Böllhoff an seine Stelle rücken. Welcher Partei die Neue an der Spitze des Ministeriums wohl angehört? Richtig, auch sie hat das richtige Parteibuch. Das Rumoren im Hause erreicht damit neue Lautstärke. Der Personalrat ist seit Monaten ausgesprochen sauer und belegt auch anhand weiterer Personalentscheidungen, dass es offenbar weniger um entwicklungspolitische Erfahrungen geht als vielmehr um die passende Parteizugehörigkeit. Verfassungsgrundsätze zum gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern würden mit Füßen getreten. Niebel hält bei jedem Einzelfall dennoch die Qualifikation der Ausgewählten dagegen. Und im jüngsten Fall kommt Unterstützung sogar von unerwarteter Seite: Der frühere McKinsey-Manager und Berater von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Markus Klimmer, hält Böllhoff für eine gute Wahl und gratuliert Niebel „uneingeschränkt“ zu dieser Entscheidung. „Sie ist eine herausragende Führungskraft, der in der Privatwirtschaft Tür und Tor offenstehen“, erläuterte Klimmer. Die entwicklungspolitischen Themen seien ihre Leidenschaft gewesen, so Klimmer, für den Böllhoff bei McKinsey arbeitete.
Gleichwohl bleibt Misstrauen. Nicht zuletzt seit der Veränderung der Ruhegehaltsregelung für politische Beamte, durch die sie nach dem Rauswurf von einer neuen Regierung weicher fallen sollen. Aber auch wegen atemberaubender Karrieren anderer FDP-Mitglieder. Etwa der von Tom Pätz, der für die Liberalen im Bonner Raum wirkte und von Niebel offenbar ohne die übliche Ausschreibung mit einem Referat ausgestattet wurde, um die Fusion der drei Ausführungsorganisationen zu betreuen.
In dem ganzen Auseinanderbrechen und Zusammenfügen der Strukturen surfte Pätz so erfolgreich durch die Wogen der Umwälzung, dass er am Ende nicht nur einen Vertrag mit dem Ministerium hatte, sondern auch einer von sieben Vorstandsmitgliedern der neuen GIZ geworden war – mit sehr ansehnlichem sechsstelligen Jahresgehalt und luxuriösem Dienstwagen ausgestattet und außerdem noch mit einer speziellen Neigung: Er soll bei seinem Wirken im Namen der deutschen Entwicklungshilfe Flüge in der ersten Klasse besonders schätzen, was bereits im vergangenen Jahr für ordentlich medialen Wirbel sorgte. Im Bundestags-Ausschuss erinnern sich Abgeordnete noch an seine erste Vorstellung, als man seine bisherigen Beschäftigungen in der Vermutung verdichtete, er sei ja wohl froh, nun zum ersten Mal in seinem Leben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu dürfen…
Die üblichen Verschwörungstheorien, die ein „System Niebel“ hinter den Personalentscheidungen vermuten, können sich auf ein in Berlin zirkulierendes Papier berufen, das die FDP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen intern für ihre Positionierung in Sachen Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt aufgeschrieben hat. Von „liberaler Durchdringung“ der Häuser ist darin die Rede. Und auch von den Möglichkeiten, der FDP mit Hilfe der Entwicklungspolitik ein besseres Image geben zu können. Schließlich könne am Ende des Prozesses die Integration des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt stehen. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten die Abgeordneten in den beiden Ausschüssen deshalb vor Weihnachten, wie die beiden FDP-regierten Häuser die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe zusammen fügten. Die Einen kriegen Geld aus dem Etat der Anderen, dafür dürfen die Anderen bei der Besetzung von Botschaftsposten mitwirken.
Nun sind die Ausschüsse gespannt, wer denn das Rennen machen wird. Und wie viele FDP-Parteigänger darunter sein werden. Jedenfalls hat die Opposition bereits registriert, dass unter den Neueinstellungen des Ministeriums durchaus auch Mitarbeiter sind, die bisher wenig mit Entwicklungspolitik zu tun hatten, die aber sehr motiviert bei der Sache sind, weil sie sonst auf der Straße gestanden hätten. Sie waren zuvor in den Büros von FDP-Abgeordneten beschäftigt, die nach den Wahlschlappen für die FDP in den zurückliegenden Landtagswahlen dicht gemacht werden mussten.
Für einige von ihnen ist das nur gerecht. Schließlich haben die Niederlagen auch mit dem desaströsen Erscheinungsbild der FDP zu tun. Und das wiederum nahm seinen Anfang, als die FDP zwar die Bundestagswahl grandios gewonnen hatte, dann aber sozusagen in ihrer Parteiarbeit eine Art Enthauptungsschlag hinnehmen musste. Wochen-, ja monatelang fehlte die Sprech- und Arbeitsfähigkeit der Parteizentrale. Der Vorsitzende war ins Auswärtige Amt gewechselt und hatte seinen Sprecher mitgenommen, der Generalsekretär war ins Entwicklungsministerium gewechselt und hatte seinen Geschäftsführer mitgenommen. Zurück blieb eine FDP-Zentrale mit viel zu wenig FDP-Mitarbeitern. Diesen Fehler will Niebel beim Regieren nun offenbar vermeiden.
Quelle: csi
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