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Trotz Kritik aus den USA
Ausschuss will an NSA-Sonderermittler festhalten

NSA-Affäre: Ausschuss will an Sonderermittler festhalten
Der NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung zeigt sich von der Kritik von amerikanischer Seite unbeeindruckt. FOTO: dpa
Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss hält an der Einsetzung eines Sonderermittlers fest - auch wenn die USA damit möglicherweise nicht einverstanden sind. Für dieses Vorgehen sei "nicht die Entscheidung der US-Regierung maßgeblich, sondern die der Bundesregierung", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek am Montag dem Sender NDR Info. "Wenn die Bundesregierung sagt: 'Wir gehen diesen Weg', dann werden wir diesen Weg auch gehen."

Der Sonderermittler soll im Kanzleramt Einblick in die streng geheime Liste der US-Spionageziele nehmen und prüfen, ob bei den Spähaktionen gegen Absprachen verstoßen wurde. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll er dann dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Bericht erstatten. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" lehnt die US-Regierung dieses Verfahren ab, weil sie einen Verrat von Geheimnissen fürchtet.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) äußerte sich am Montag zurückhaltend. "Ich kenne derzeit keine offizielle Stellungnahme von amerikanischer Seite", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Ähnlich äußerte er sich im Deutschlandfunk. Sensburg rief dazu auf, mit den innenpolitischen Beratungen über den Sonderermittler fortzufahren und in der nächsten Woche eine Personalentscheidung zu fällen. "Diesen Weg sollten wir gehen", sagte er im ZDF.

(AFP)
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