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Religionsfreiheit bei Minderjährigen
Berlin will Ehe mit Kindern stoppen

Religionsfreiheit: Berlin will Ehe mit Kindern stoppen
FOTO: dpa, skh pzi dna
Berlin. Um gegen Kinderehen wirksamer vorgehen zu können, will die CDU die Liberalisierung bei der religiösen Eheschließung ohne vorherige staatliche Heirat in Teilen zurücknehmen. Eine Gesetzesnovelle soll die Religionsfreiheit bei Minderjährigen relativieren. Von Gregor Mayntz

In ihrem Vorgehen gegen Kinderehen will die Bundesregierung nun auch die 2009 eingeführte Liberalisierung bei der religiösen Eheschließung in Teilen zurücknehmen. Nicht mehr jede nichtstaatliche Heirat soll akzeptiert werden. Zwar bleibe es dabei, dass sich der Staat grundsätzlich aus religiösen Handlungen heraushalte.

"Wenn aber eine religiöse Ehe mit Jugendlichen oder gar Kindern geschlossen werden soll, so kann man nicht erwarten, dass Minderjährige immer den Unterschied zwischen einer gültigen staatlichen Ehe und diesem Ritual begreifen", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings unserer Redaktion. "Wir müssen Minderjährige vor dem Druck bewahren, der durch solche kultischen Handlungen auf sie ausgeübt wird", unterstrich der CDU-Politiker.

Seit 2009 verzichtet der Staat auf den Anspruch, dass einer religiösen die zivilrechtliche Eheschließung vorausgehen müsse. Das Innenministerium bereitet nun eine Gesetzesnovelle vor, wonach derjenige mit einem Ordnungsgeld belegt werden soll, der "religiöse Feierlichkeiten einer Eheschließung mit Beteiligung eines Minderjährigen vornimmt, ohne dass zuvor die Eheschließenden vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander führen zu wollen". Derartige Verstöße können mit bis zu 1000 Euro Geldbuße belegt werden. Die Formulierung richtet sich insbesondere gegen Imame, die die muslimische Tradition der Kinderehe in Deutschland ermöglichen.

Nach deutschem Recht können nur Erwachsene frei entscheiden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 16- bis 18-Jährige dürfen nur heiraten, wenn einer der Partner volljährig ist und das Familiengericht zugestimmt hat. Mit der Zuwanderung vieler Flüchtlinge hat die Zahl von Kinderehen in Deutschland stark zugenommen. Zuletzt waren 1475 verheiratete Jugendliche registriert, 361 darunter sogar unter 14 Jahren.

Politiker von Union und SPD sind sich uneins, ob sie in Deutschland die Minderjährigen-Eheschließung ausnahmslos abschaffen wollen und wie im Ausland geschlossene Ehen zu behandeln sind. Anlass war die Klage eines 20-jährigen Flüchtlings, der vor Gericht gegen Behördenauflagen durchsetzte, mit seiner 14-jährigen Ehefrau zusammenleben zu dürfen. Eine Expertenkommission soll möglichst noch im November vorschlagen, ob alle Minderjährigen-Ehen generell annulliert werden oder dieses in jedem Einzelfall auf Antrag gerichtlich verfügt werden kann.

Quelle: RP
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