Ablehnung von Maas-Vorschlag Unionsfraktion will kein Verbot sexistischer Werbung
Berlin · Die Unionsfraktion von CDU und CSU im Bundestag stellt sich gegen den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), eine Initiative gegen sexistische Werbung zu starten. Das teilte Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit.
12.04.2016
, 10:25 Uhr
"Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung eben keine staatliche Sittenpolizei", sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Es bestehe bereits die Möglichkeit, auf anderer Ebene dagegen vorzugehen. "Wir brauchen keine staatliche Einmischung in jeden Bereich."
Maas will nach einem "Spiegel"-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden.