Um Geringverdiener zu entlasten SPD erwägt höhere Spitzensteuer
Berlin · Gerade erst hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Rentenkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt, jetzt sollen die Pläne für eine umfangreiche Steuerreform folgen. Ein Entwurf sieht vor, dass der Höchstsatz von 45 Prozent früher greifen soll.
Wie unsere Redaktion aus Expertenkreisen der Partei erfuhr, wird demnach ein früher greifender Höchststeuersatz von 45 Prozent erwogen. Dieser soll für Spitzenverdiener einem Stufenmodell folgen und künftig bereits ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro gelten. Bisher greift der Tarif erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr.
Insgesamt will SPD-Chef Schulz mit seinem Konzept Geringverdiener entlasten und Wohlhabende stärker belasten. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvize Carsten Schneider und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans entwickelten über Monate einen Entwurf.
Wie unsere Redaktion erfuhr, will nun die Parteispitze um Martin Schulz in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen und dann zu einem finalen Ergebnis kommen. Bereits am Montag könnte das Konzept dem Präsidium vorgelegt und in den Folgetagen öffentlich präsentiert werden. Dies solle möglichst noch vor dem Parteitag am 25. Juni geschehen, hieß es.
Weitere Punkte des Entwurfs sehen den Informationen zufolge vor, dass der bereits geltende Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht wie bisher schon bei 54.000 Euro sondern erst zwischen 62.000 und 65.000 Euro greifen soll. So erhofft sich die SPD Entlastungen für mittlere Einkommen. Geringverdiener mit Einkommen bis zu 1600 Euro, die keine Steuern zahlen, könnten dem Konzept zufolge direkt mit einem staatlichen Zuschuss entlastet werden. Durch das frühere Greifen des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent erhoffen sich die Sozialdemokraten den Angaben zufolge Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
