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Berliner Bühne
Wenn sich Prominenz um Petitionen reißt
Berliner Bühne: Wenn sich Prominenz um Petitionen reißt
Unser Autor Gregor Mayntz. FOTO: RP
Besonders attraktiv ist die Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages aus Sicht vieler Abgeordneter nicht. Doch manchmal reißen sich selbst Spitzenpolitiker darum, hier Mitglied zu werden. So wie jetzt einer der wichtigsten: Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Von Gregor Mayntz

Eigentlich sollte es für einen Volksvertreter keinen interessanteren Ausschuss geben: Über die Vorschläge und Beschwerden von Zehntausenden von Bürgern ist der Petitionsausschuss ständig in Echtzeit ganz dicht dran am Puls der Bürger. Wo es klemmt in der Gesetzgebung, wo dringender Handlungsbedarf besteht und wo interessante Ideen geboren werden, das geht Tag für Tag in Form von Petitionen beim Bundestag ein.

Durch die neue Form der elektronischen Petition wird zudem die meinungsfreudige und phantasievolle Internet-Gemeinde mit einbezogen. Und manche Initiative beschäftigt dann nicht nur den Petitionsausschuss, sondern fließt in die Gesetzgebung der zuständigen Fachausschüsse ein. Besonders wenn Zehntausende oder Hunderttausende von „Mitzeichnern“ aus der Bevölkerung dahinter stehen.

Doch zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Petitionsausschuss unter den Abgeordneten in der Regel herzlich unbeliebt ist. Es ist halt nicht jedermanns und jederfraus Sache, jeden Tag neue Aktenberge vorzufinden und diesen Kampf gegen die Eingabenflut niemals gewinnen zu können. Weil sie nie endet. Zudem bietet sie zur öffentlichkeitswirksamen Profilierung auch nicht immer Anlass. Dafür gibt es jedoch reichlich Gelegenheiten, Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Ratschläge zum Nutzen auch des Gemeinwohls aufzugreifen.

Eigene Gesetzesinitiativen kann der Petitionsausschuss jedoch nicht auf den Weg bringen. Dazu muss er sich Fürsprecher in anderen Ausschüssen suchen. Vielleicht ist das ein Grund dafür, warum das Gremium in der Binnensicht der Parlamentarier bestenfalls als zweitrangig angesehen wird. Und warum über Politiker, die sich im Alltagsgeschäft gegen die Vorgaben der Fraktionsführungen quer stellen, auch schon mal gewitzelt wird, zur Strafe würden sie nun wohl in den Petitionsausschuss verbannt.

Das beleuchtet die Besonderheit, die in dem dringenden Wunsch ausgerechnet eines potenziellen Bundeskanzler-Nachfolgers besteht, auch einmal Mitglied im Petitionsausschuss sein zu dürfen. Wenn auch nur für einen Tag. Thomas de Maizière ist nämlich nicht nur Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Sondern auch CDU-Abgeordneter. Und zwar mit einem eigenen Wahlkreis. Dem Kreis Meißen in Sachsen. Und natürlich hat jeder Abgeordneter einen besonderen Blick auf alles, was für seine Wähler wichtig ist. Das wird dann auch wichtig für ihn.

So wie der Bahnlärm im Elbtal. Der geht vielen Bürgern der Region seit langem so gehörig auf die Nerven, dass sie sich mit einer Petition an den Bundestag gewendet haben. Der Petitionsausschuss nahm sich ihres Anliegens an – und entschied sich nun, zu einem Ortstermin zu fahren und sich selbst einen Eindruck vom Lärm zu machen. Das ist ein Mittel aus dem Instrumentenkasten des Petitionsausschusses, mit dem er auf Probleme auch öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen kann. De Maizière will da natürlich nicht fehlen. Doch die Mitglieder des Petitionsausschusses haben sich darauf verständigt, dass dies ein Termin von ihnen ist. Wer also als Bundespolitiker dabei sein will, sollte auch Ausschussmitglied sein.

Also wird die Unionsfraktion im nächsten Frühjahr, wenn der Ortstermin näher rückt, dem Bundestagspräsidium mitteilen, dass dann ein stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses leider verhindert sein wird und dafür der sächsische Abgeordnete Thomas de Maizière einspringt. Der SPD-Obmann im Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, begrüßt im Gespräch mit unserer Redaktion ausdrücklich, dass es diesen prominenten Neuzugang gibt.

„Die Einwechslung des Ministers zeigt und unterstreicht die Bedeutung des Petitionsausschusses“, unterstreicht Hagemann. Bereits im Sommer habe der Ausschuss das Anliegen einer Bürgerinitiative und von Kommunalpolitikern gegen Bahnlärm im Elbtal entgegen genommen. Jetzt wolle der Ausschuss sich vor Ort ein Bild davon verschaffen. Der Sache selbst werde die prominente Unterstützung „sicher nicht schaden“.

Quelle: csi/das
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