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Foto: ddp
Merkel über allen: Wie Schwarz und Gelb verhandeln
Berlin (RP). Für das Tauziehen um den Koalitionsvertrag zeichnet sich ein "7+7+7+1"-Modell ab: Danach verhandeln CDU, CSU und FDP auf gleicher Augenhöhe miteinander. Angela Merkel bekommt als "Kanzlerin aller Deutschen" eine Sonderposition. Die Besetzung der Verhandlungs-Delegationen steht weitgehend fest. Es gilt drei Schlüsselressorts zu verteilen.
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Als Angela Merkel am Dienstag in der Unionsfraktion einen ersten Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der FDP warf, die am Montag beginnen werden, da war ihr klar, dass das "keine Gemütlichkeitsveranstaltung" werde. CSU-Chef Horst Seehofer sekundierte zwar umgehend, er werde die Koalitionsverhandlungen "friedfertig" begleiten. Aber "pflegeleicht" sei auch die CSU noch nie gewesen.
Kaum hatte Merkel nämlich davon gesprochen, dass hier Union und FDP über Inhalte, Struktur und Personal der neuen Regierungspolitik verhandelten, ergänzte Horst Seehofer, dass es zwar ein Gegenüber von Union und FDP geben werde, dass es aber eindeutig um Verhandlungen zwischen "drei Parteien" gehen werde, und zwar von "drei gleichberechtigten Partnern".
Info
Die wichtigsten Termine
5. Oktober Erste Koalitionsgespräche
20. Oktober Zwischenbilanz in Fraktionssitzungen
vor 9. November Vereidigung der Regierung
7+7+7+1 statt 8+4+2
Damit war das zunächst angedachte "8+4+2"-Modell nach wenigen Stunden vom Tisch. Das hatte sich an den neuen Stärkeverhältnissen orientiert und in der Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen der CDU acht Sitze, der FDP vier und der CSU zwei Sitze zugestehen wollen.
Stattdessen war nur noch von einem "7+7+7+1"-Modell die Rede, das letztlich noch um einen Sitz nach oben oder unten verändert werden könne, aber am Prinzip der dreifachen Augenhöhe orientiert sei: CDU und CSU und FDP bekommen jeweils sieben Unterhändler, und Angela Merkel steht als "Kanzlerin aller Deutschen" über den drei Partei-Abordnungen.
Für die CDU werden dann die Vize-Vorsitzenden Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, Fraktionschef Volker Kauder, Generalsekretär Ronald Pofalla und Kanzleramtschef Thomas de Maizière ins Rennen gehen.
CSU diskutiert noch
Für die CSU stehen bislang Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt fest. Sehr wahrscheinlich wird auch die Expertise des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon unentbehrlich sein. Noch nicht ganz klar war, ob außerdem noch Verbraucherministerin Ilse Aigner oder Bayerns Umweltminister Markus Söder oder Generalsekretär-Vize Dorothee Bär in den Kreis aufgenommen werden.
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Für die FDP ist bislang nur Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle gesetzt. Denkbar sind die drei FDP-Vize Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper. Erwartet wird das Mitwirken von Generalsekretär Dirk Niebel. Koalitionserfahren sind darüber hinaus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern und Philipp Rösler aus Niedersachsen, aber auch Fraktionsvize Birgit Homburger aus Baden-Württemberg. Möglich zudem: Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die Personalien für die Koalitionsverhandlungen sollen morgen festgezurrt werden.
Erst Inhalte, dann Ministerien
Die anderen zeichnen sich erst in Konturen ab. Für die Detailverhandlungen soll es deutlich weniger Arbeitsgruppen geben als unter Schwarz-Rot.
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Und was die künftige Regierung anbelangt, werden die Ministerien erst angepackt, wenn die Inhalte geklärt sind. Aber auch hier soll es drei wichtige Ministerien geben und jeder der drei Partner eines bekommen: die Finanzen als Schlüsselressort, ein um Energie und weitere Bereiche aufgewertetes Wirtschaftsministerium und ein um gesellschaftliche Belange gestärktes Arbeitsministerium. Diese könnten dann zum Beispiel Solms für die FDP, zu Guttenberg für die CSU und Pofalla für die CDU übernehmen.
Als erstes will Merkel ab Montag den Haushalt ansprechen, einige "leichte" Themen wie Steuern und Investitionen folgen lassen und sich dann den Streitthemen zuwenden: Gesundheit, Bürgerrechte, Arbeitsmarkt. Am 20. Oktober soll bereits in Fraktionssondersitzungen Zwischenbilanz gezogen werden, die neue Regierung vor dem 9. November vereidigt und im Amt sein.
Quelle: RP
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