"Versagen der Schulpolitik": Berliner Schulsenator nach "Hilferuf" unter Druck
zuletzt aktualisiert: 30.03.2006 - 19:19Berlin (rpo). Der Hilferuf einer Hauptschule im Berliner Stadtteil Neukölln, die Schule wegen exzessiver Gewalt unter den Schülern aufzulösen, bringt jetzt den Berliner Bildungssenator Klaus Böger unter Druck. CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger spricht von einem Versagen der rot-roten Integrations- und Schulpolitik.
Böger lehnte am Donnerstag zwar eine Auflösung der Schule ab: "Kein Schüler und kein Schulstandort in dieser Stadt wird aufgegeben." Er sicherte aber zu, dass die Schulleiterstelle schnell besetzt werde und zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen entsandt würden.
An der Schule liegt der Anteil der Schüler nicht-deutscher Herkunft bei rund 80 Prozent. Die Lehrer beklagen Gewalttätigkeiten in einem Ausmaß, dass sie sich nur noch mit Handy ins Klassenzimmer trauten, um Hilfe rufen zu können. In einem Brief forderten sie die Auflösung der Schule. Die CDU machte den rot-roten Senat verantwortlich.
In der Rütli-Hauptschule werde "der Intensivtäter zum Vorbild", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag aus dem Brief des Lehrerkollegiums an die Schulaufsicht. Ziel seien kurzfristig zumindest mehr Lehrer sowie weniger arabischstämmige Schüler.
Zudem werde die "tägliche Präsenz" einer Kraft gefordert, die bei Krisen eingreift. "Perspektivisch" forderte das Lehrerkollegium sogar die Auflösung der Schule "zugunsten einer neuen Schulform mit gänzlich neuer Zusammensetzung". Laut "Tagesspiegel" werden an der Schule Türen eingetreten, Schüler zusammengeschlagen und Knallkörper geworfen, auch die Lehrer seien Wurfziele.
Scharfe Kritik kam aus den Reihen der Berliner Opposition. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhaus-Wahlen im Herbst, Friedbert Pflüger, sprach von einem Versagen des rot-roten Senats. Der habe "jahrelang weggeguckt und die Augen zugedrückt - und zwar aus Zaghaftigkeit und Opportunismus", sagte er "Spiegel Online". Die Probleme seien "der traurige und alarmierende Höhepunkt völlig verfehlter rot-roter Integrations- und Schulpolitik". Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. Pflüger stellte auch die Frage, "ob man notfalls Polizeipräsenz braucht und wie in New York Metalldetektoren gegen Waffen".
Der CDU-Kreisverband Neukölln hielt der Schulaufsicht vor, den Brief der Lehrer bereits vor einem Monat erhalten und nichts unternommen zu haben. Nun werde es Einlasskontrollen durch die Polizei, zusätzliche Sozialarbeiter, Schulpsychologen und einen neuen Schulleiter geben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin kritisierte "viel zu lasche Konzepte" in schwierigen Stadtvierteln und einen "fortschreitenden Realitätsverlust der Politik". Fachleute schätzten die Zahl derart problematischer Schulen in Berlin auf etwa 30.
Die Berliner SPD stellte sich im Prinzip hinter die Maßnahmen ihres Senators. Doch gab es auch kritische Stimmen. So warf der SPD-Migrationspolitiker Thomas Kleineidam in der "Netzeitung" die Frage auf, ob die Schulaufsicht versagt habe. Böger müsse sich erklären.
Neukölln ist einer der Berliner Bezirke mit dem höchsten Ausländer- und Arbeitslosenanteil Berlins. Die meisten Migranten kommen aus der Türkei, aus arabischen Ländern, aus Ex-Jugoslawien und Polen. An der Rütli-Hauptschule sind derzeit 224 Schülerinnen und Schüler. Dabei ist der Schule zufolge der Anteil der Schüler, die im Elternhaus ihre Muttersprache sprechen, in den vergangenen zehn Jahren von 40 auf mehr als 80 Prozent gestiegen.
Die Schule verfolgt seit längerem Projekte wie die Ausbildung von Schülern zu Streitschlichtern oder eine Wiedereingliederung von Schulverweigerern. In der Hausordnung heißt es, "Messer, Waffen, Knallkörper, Tränengas, Laserpointer" und ähnliches dürften nicht in die Schule mitgebracht werden. Türenknallen sei "nicht witzig" und Spucken auf den Boden "Ekel erregend".
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