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Initiator erklärt Verzicht auf umstrittene Veranstaltung: Berliner Senat verbietet Islamistenkonferenz
Berlin (rpo). Das Land Berlin hat den umstrittenen Islamistenkongress verboten. Die Konferenz war für Anfang Oktober in der Hauptstadt geplant. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag, den Initiatoren des Kongresses sei eine Verbotsverfügung zugestellt worden.
Das Verbot gelte auch für mögliche Ersatzveranstaltungen. Die libanesischen Veranstalter traten unterdessen den Rückzug an und sagten im Internet den von ihnen propagierten "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" ab.
Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern wies zur Begründung des Verbots besonders auf die englische Fassung des Internet-Aufrufs zu dem Kongress hin. Diese Seite sei so zu verstehen, dass Selbstmordattentate gegen Israel und die USA gerechtfertigt seien. Damit wurde den Angaben zufolge die Grenze des Zumutbaren überschritten. Der Aufruf wäre Körting zufolge auch dann nicht hinnehmbar, wenn die Autoren als Wichtigtuer bewertet würden, die den Kongress ohnehin nicht verwirklicht hätten.
Hauptorganisator angeblich von deutschen Beamten misshandelt
In dem von den libanesischen Veranstaltern inzwischen als "überholt" bezeichneten Aufruf in fehlerhaftem Englisch heißt es zu den Zielen unter anderem: "Unschädlichmachung des Schwerts des amerikanischen und zionistischen Terrors über unserem Volk und unseren Familien in allen Ländern unserer Nation und in den Ländern, in die wir eingewandert sind." In der deutschen Fassung sind Sätze ähnlichen Inhalts nicht enthalten.
Sicherheitsbehörden hatten am Samstag einen der beiden Hauptorganisatoren, den Libanesen Fadi Madi, an der Einreise gehindert, weil er mit dem Aufruf terroristische Aktivitäten befürwortet habe. Der Kongresse war vom 1. bis 3. Oktober geplant. Madi sagte nach der Rückkehr nach Beirut, er sei von deutschen Beamten misshandelt worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, Madi sei vom Bundesgrenzschutz "selbstverständlich nicht misshandelt" worden.
"Nicht mehr kompetent"
Der zweite Hauptorganisator ist der gebürtige Libanese Gabriel Daher, der seit 26 Jahren in Deutschland lebt. In Abkehr von früheren Aussagen erklärte er am Wochenende, er sei für den Kongress nicht mehr zuständig. Auf der Webseite der Organisatoren, die im Kopf die Absage des Kongresses enthält, steht inzwischen: Der frühere Koordinator für Kommunikation, Daher, sei "nicht mehr kompetent". Weiter heißt es: "Herr Fadi ist nicht mehr autorisiert, diese Webseite zu gestalten."
Sicherheitspolitiker in Berlin begrüßten das Verbot. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Nicolas Zimmer, erklärte, diese Entscheidung sei "absolut notwendig" gewesen. Unverständlich sei aber, warum Körting erst "auf Druck der CDU und von Bundesinnenminister Otto Schily" gehandelt habe.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, nannte das Verbot konsequent. Der Dialog ende dort, wo "Gewalt verherrlicht und Antisemitismus gepredigt" werde. Die Grünen suchten allerdings den "kritischen Dialog" und sprächen auch mit Religionsvereinen wie der türkisch-fundamentalistischen Islamischen Gesellschaft Milli Görüs (IGMG), obwohl diese unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehe.
Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum begrüßte das Verbot als "Ermutigung", die zeige, dass mit einer starken Demonstration politischen Willens "Anstiftung zu Terrorismus des Dschihad eingedämmt werden" könne.
Quelle: afp
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