Volksentscheid Berliner stimmen für Erhalt des Flughafens Tegel
Berlin · Bei einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich eine deutliche Mehrheit der Berliner für den Erhalt ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler wollen den Airport auch dann behalten, wenn der neue Hauptstadtflughafen in den kommenden Jahren eröffnet wird.
Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit. Demnach stimmten 41,7 Prozent der Wähler für eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des BER. Damit fällt der Vorsprung der Tegel-Befürworter jedoch kleiner aus als noch vor wenigen Monaten. Damals hatten die Unterstützter in Umfragen noch bei 70 Prozent gelegen. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer — das Land Brandenburg und der Bund — hinweg entscheiden.
Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."
Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird."
