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Kanzlerin Merkel unter Druck: Beschuss aus den eigenen Reihen
Düsseldorf/Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Das Krisenmanagement bei der Euro-Rettung und die Kommunikation innerhalb der Koalition sorgen vor allem in der CSU für Unmut. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch befindet sich auf Konfrontationskurs zu Merkel.
Politiker von CSU und FDP drohten am Mittwoch damit, dem Rettungspaket zur Stabilisierung des Euros ihre Zustimmung zu verweigern. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kündigte an, er werde eine Finanztransaktionssteuer, wie sie auf EU-Ebene im Gespräch ist, nicht mittragen.
Die letzten Tage waren für die Kanzlerin sehr aufreibend: Das Euro-Rettungspaket, die verlorene Wahl in NRW, andauernde Spekulationen um einen Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Außerdem mussten die geplanten Steuersenkungen, eine Herzensangelegenheit des Koalitionspartners FDP, vorerst zu den Akten gelegt werden. Jetzt rumort es innerhalb der Union.
Nachdem Merkel bereits am Dienstag in internen Runden über die Verstimmung der Schwesterpartei informiert wurde, schaltete die CSU am Mittwoch auf mediales Dauerfeuer. "Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Handelsblatt".
Die CSU ist offenbar massiv beleidigt, weil am Sonntagabend zum Krisentreffen von Kabinettsmitgliedern bei der Kanzlerin kein einziger CSU-Minister geladen wurde. "Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt", sagte der Wirtschaftsexperte der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, dem Blatt. "Als Konsequenz daraus muss sich die Kanzlerin dann auch nicht wundern, wenn die CSU nicht in ihrem Sinne abstimmt."
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Regierung sagte Prüfung der Finanztransaktionssteuer zu
Für weiteren Ärger sorgt die Zusage der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Euro-Rettungspaket in Brüssel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Bisher hatten Union und FDP eine solche Steuer strikt abgelehnt. Aus diesem Grund hatte die SPD der Griechenlandhilfe am Freitag im Bundestag ihre Zustimmung verweigert.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Merkel auch in dieser Frage mangelhafte Aufklärung vor. Wenn man so einschneidende Entscheidungen treffe, müsse man auch die Gründe dafür erklären, sagte Friedrich im ARD-Morgenmagazin. "Das Entscheidende ist, dass man der Bevölkerung sagen muss: Europa stand finanz- und wirtschaftspolitisch am Abgrund. Es war ganz wichtig schnell zu handeln, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann."
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Auch die Pleite in NRW gibt Anlass zu Ärger. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer antwortete auf die Frage, was die Kanzlerin vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen falsch gemacht habe: "Wenn man wegen einer Wahl keine politischen Entscheidungen treffen will, dann brechen sich die Themen eben selbst Raum." Dies sei "generell nicht bekömmlich für die Koalition in Berlin". Seehofer betonte in der "Passauer Neuen Presse" zugleich: "An dieser Koalition sind drei Parteien beteiligt - und nicht nur die Bundeskanzlerin."
Koch wagt sich aus der Deckung
"Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht", sagte Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, unserer Redaktion. Das habe "auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten". Das "teilweise chaotische Regieren" sei mitverantwortlich für die "katastrophale" Wahlniederlage in NRW. "Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin kein langfristiges Ziel vor Augen hat", sagte er.
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Zudem ist ein weiterer innerparteilicher Rivale ist auf den Plan getreten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat bereits am Dienstag vorgeschlagen, die Betreuungsgarantie für Kleinkinder und die Ausweitung der Bildungsausgaben zu überprüfen. Wegen der Wirtschaftslage und der künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat müssten selbst zentrale politische Vorhaben auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". Kein bereich dürfe ausgenommen werden.
Damit griff Koch für Beobachter überraschend zentrale Ziele der Kanzlerin an. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch gar von einem Machtkampf in der Union. Er sagte, Koch wolle wohl eine Debatte um die Zukunft von Merkel in Gang bringen. Diese Diskussion müsse die Union unter sich führen.
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Linke: Merkel soll Vertrauensfrage stellen
Die Linke forderte Merkel unterdessen hämisch auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kanzlerin müsse schnell unter Beweis stellen, dass sie noch über eine Mehrheit im Bundestag verfüge, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. "NRW war eine krachende Niederlage für Schwarz-Gelb. Für zentrale bundespolitische Projekte wie Steuersenkungen und Kopfpauschale gibt es keine Mehrheit im Bundesrat mehr", erklärte Ernst. Damit sei der Koalitionsvertrag "in weiten Strecken Altpapier".
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sah sich derweil gezwungen, Merkel gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen in Schutz zu nehmen. Bei der Debatte um das fehlende Profil der Partei gehe es "viel zu sehr um persönliche Profilierung" und "wohl auch um persönliche Macht", sagte die CDU-Landesvorsitzende der "Thüringer Allgemeinen". Die Union habe in Nordrhein-Westfalen verloren, weil die CDU in Berlin ihr "Handwerk nicht richtig gemacht" habe und sich zu sehr von der FDP habe treiben lassen.
Quelle: APN/ddp/RP/ndi
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