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Rüttgers spricht sich offen für Änderung des Grundgesetzes aus: Bestimmen Bürger künftig den Bundespräsidenten?
Frankfurt/Main (rpo). Wollen sich die Politiker nur das Gezerre und Gerangel um den Kandidaten sparen oder soll mehr Gewalt direkt vom Volk ausgehen? Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt für die Zukunft eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht aus.
Der Vorschlag einer Direktwahl des Bundespräsidenten stößt aber überwiegend auf Skepsis. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sind dagegen, wie sie der AP sagten. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, Deutschland habe auch ohne das Votum des Volks stets Glück mit seinen Staatsoberhäuptern gehabt. Es gebe sicherlich Argumente, die dafür sprächen, aber auch Gegenargumente. Man müsse Für und Wider einer Grundgesetzänderung abwägen, sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Schartau betonte, da es sich um ein überparteiliches Amt handele, eigne es sich nicht für einen parteilichen Wahlkampf. Wiefelspütz sagte, er sei für mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, aber strikt gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Das passt nicht in unser Verfassungsgefüge". Bedenklich sei auch, wenn die Kandidaten einen monatelangen Wahlkampf führen würden. Ein Bundespräsident müsse integrieren. Er plädierte für eine einmalige Amtszeit von sieben oder acht Jahren.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Rüttgers betonte, er persönlich habe zwar kein Problem mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Diese Debatte sei aber ergebnislos nach jeder Kandidatennominierung in den vergangenen 30 Jahren geführt worden.
Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte, nach dem Geschacher der letzten Wochen habe er große Lust zu sagen, der Bundespräsident sollte künftig vom Volk direkt gewählt werden. Dann müsste er aber auch stärkere Befugnisse bekommen. Da die Unionsparteien aber nicht bereit seien, plebiszitäre Elemente auf Bundesebene zuzulassen, sei dies eine akademische Diskussion.
Der CSU-Politiker Hermann warnte, ein mit großem Aufwand geführter Bundespräsidenten-Wahlkampf stünde in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Amtes, und die Kandidaten könnten durch einen aggressiven Wahlkampfstil in ihrem Ansehen beschädigt werden.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes aus. Er sei schon immer der Meinung gewesen, dass dies eine gute Lösung wäre. "Aber wir werden auch weiterhin vergeblich darauf warten müssen, dass die Parteien einer solchen Verfassungsänderung zustimmen", sagte der frühere Bundespräsident in einem "Focus"-Interview.
Am Donnerstag hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Grüne) und Peter Gauweiler (CSU) für eine Grundgesetzänderung votiert, die eine Direktwahl des Präsidenten möglich machen sollte.
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