Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Forderung der Innenminister: Besuch von Terror-Camps unter Strafe stellen
Berlin (RPO). Nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, den Besuch von Terror-Camps unter Strafe zu stellen. Ohne Ergebnis blieben dagegen die Gespräche über die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern Terrorverdächtiger. Dieses Thema sei vertagt worden, erklärte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting.
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz sagte Körting (SPD) am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Auch die Werbung für terroristische Aktivitäten solle nicht länger straffrei sein. Die Innenminister würden begrüßen, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.
Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht "aufgelöst" werden können, sagte Körting. Sie hätten das Thema vertagt, so Körting weiter.
Die Differenzen zwischen Unionsressortchefs einschließlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dieses Instrument möglichst schnell in ein Gesetz schreiben wollen, und der SPD seien nicht aufgelöst worden.
Körting wie auch Schäuble dankten den Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz zur Vereitelung verheerender Terroranschläge in Deutschland Anfang dieser Woche. Dabei waren drei Verdächtige festgenommen worden.
Foto
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
