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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Die nächste Schlappe für die CSU

Betreuungsgeld gekippt: Die nächste Schlappe für die CSU
Das Aus für das Betreuungsgeld ist die nächste herbe Schlappe für die CSU um Parteichef Horst Seehofer. FOTO: dpa, shp fdt
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Das umstrittene Gesetz war eines der Prestigeprojekte der CSU. Nach der Niederlage bei der Maut fährt die Partei nun also die nächste Schlappe ein. Hat die CSU in Berlin überhaupt noch etwas zu melden? Von Laura Sandgathe

Lange hatte die CSU in Berlin einen starken Stand. Die Bayern setzten viele ihrer Projekte durch, wenn nötig unterstrichen von Polit-Theater vonseiten des Vorsitzenden Horst Seehofer, mal Marke "Donnerwetter", mal Marke "beleidigte Leberwurst". Auch vor kleinen Erpressungen in Richtung der Koalitionsparteien waren Seehofer und seine Parteikollegen nicht fies. Diese Strategie funktionierte lang genug ziemlich gut für die CSU. Doch in letzter Zeit hakt es irgendwie.

Das von Kritikern als "Herdprämie" titulierte Betreuungsgeld war eines der Prestigeprojekte der Christsozialen. Im August 2013 wurde es auf Drängen der CSU eingeführt. Heute wurde es vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Der Grund: Das Betreuungsgeld ist nach Meinung der Karlsruher Richter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Tweets: Twitter-Häme für die CSU

In der Bundespolitik ist die CSU zunehmend unsichtbar

Die Nachricht dürfte Horst Seehofer und seinen Parteikollegen sauer aufstoßen. Zumal das Betreuungsgeld nicht das erste umstrittene Gesetz ist, mit dem die CSU in letzter Zeit gescheitert ist. Die Pkw-Maut ist ein weiteres aktuelles Beispiel.

Das CSU-Prestigeprojekt der aktuellen Wahlperiode ist vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser prüft, ob die Einführung einer Maut nur für ausländische Autofahrer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Gut möglich, dass die Pkw-Maut das nächste CSU-Gesetz wird, das auf prominenter Bühne scheitert.

Wenn Karlsruhe die Politik repariert FOTO: AP

Auch in Bezug auf die Schuldenkrise in Griechenland, dem womöglich wichtigsten europapolitischen Thema der letzten Wochen, spielt die Meinung der CSU kaum eine Rolle. Weder auf der europäischen, noch auf der bundespolitischen Bühne wurde die CSU zu diesem Thema sichtbar. Die deutsche Strategie wird von Merkel, Schäuble und Gabriel bestimmt. Seehofer versteckt sich unterdessen in Bayern.

Und es gibt noch einen weiteren Wermutstropfen, den die CSU derzeit verkraften muss: Weil die Miete drastisch erhöht wurde, muss sich die Partei von ihrem traditionsreichen Tagungsort in Wildbad Kreuth am Tegernsee trennen. Jahrelang kam die CSU dort vor altehrwürdiger Kulisse zu ihrer alljährlichen Winter-Klausur zusammen. Das ist nun vorbei.

Seehofer will am Betreuungsgeld festhalten

Unmittelbar nach dem Urteil aus Karlsruhe meldeten sich die ersten CSU-Politiker zu Wort. Trotz scheint die Reaktion ihrer Wahl zu sein. Denn der Tenor ist, dass die CSU auch angesichts des BVerfG-Urteils an ihrem Gesetz festhalten will. CSU-Chef Seehofer sagte nach einer Klausurtagung seiner Regierung: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben". "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen, fügte Seehofer hinzu.

Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern FOTO: dpa, ga Kjer

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte: "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann."

Das Aus für das Betreuungsgeld reiht sich nahtlos in eine Reihe von Schlappen ein, die die CSU in letzter Zeit hat hinnehmen müssen. Das Mitleid mit den Christsozialen hält sich unterdessen in Grenzen. Im Netz überwiegen die hämischen Kommentare. Bei Twitter meldete sich unter anderem der Parteivorstand der SPD zu Wort: "Heute ist ein guter Tag für Familien."

Die SPD hatte sich von Anfang an gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wollte das Geld lieber in neue Kitas investieren. Am vergangenen Freitag hatte Generalsekretärin Yasmin Fahimi angekündigt, ihre Partei wolle das Gesetz für immer kippen, wenn das Bundesverfassungsgericht es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären würde.

Andere Twitter-Nutzer sind der Meinung, dass nun bald auch die letzte Stunde von Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender schlagen könnte. "Wann kippt Horst Seehofer?", schreibt der SPD-Abgeordnete und Mitglied des Europäischen Parlaments, Matthias Groote.

Wieder andere beziehen sich ganz allgemein auf die Schlappen, die die CSU in letzter Zeit bei von ihr eingebrachten Gesetzen erleben musste: "Was die CSU nicht kann: Gesetze schreiben", twitterte Henning Tillmann. Hier haben wir einige weitere hämische Tweets gegen die CSU zusammengestellt.

Das Eis, auf dem die CSU in der Bundespolitik steht, wird mit jeder Schlappe dünner. Denn die Partei, die, auf ganz Deutschland umgerechnet nur rund sechs Prozent der Wählerstimmen erreicht, braucht Erfolge in Berlin. Andernfalls droht ihr - zumindest außerhalb von Bayern - die Bedeutungslosigkeit.

Mit Material von Reuters.

(lsa)
 
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