Politiker: Maßnahme setzt falsche Anreize Betreuungsgeld: Kritik aus Hamburg und NRW
Hamburg · Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. Auch aus NRW und Hamburg kommt Kritik.
Was der Staat für Kinder ausgibt
"Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben", sagte der SPD-Politiker Scheele. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. "Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist." Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung.
Ähnliche Kritik wie Scheele äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: "Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt."
Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können seit 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, am 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro. Die Leistung war von der früheren schwarz-gelben Regierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden und hatte bereits damals breite Kritik hervorgerufen, in den anderen Parteien ebenso wie in der Fachwelt.
