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Koalition einigt sich auf Gipfel Betreuungsgeld soll am Mittwoch verabschiedet werden
Berlin (RPO). Vom Koalitionsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler war eigentlich kein Ergebnis erwartet worden. Nun demonstriert die Koalition doch unerwartet Einigkeit: Es wurde vereinbart, Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.
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Der CDU Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Einigung innerhalb der Koalition auf eine private Pflegevorsorge begrüßt. ."Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen. Das ist ein guter Einstieg", sagte Spahn unserer Redaktion. Er kündigte an, dass die private Pflegevorsorge noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform ins Parlament eingebracht werden soll. Sie soll dann gleichzeitig mit der Pflegereform zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Auch bei der Energiewende wurde ein höheres Tempo beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die FDP lehnte einen Mindestlohn und eine Frauen-Quote jedoch ab. Knapp drei Stunden hatte der Gipfel gedauert. Zeitweilig hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem Treffen teilgenommen.
Merkel hatte sich am Wochenende ausdrücklich zur schwarz-gelben Koalition bekannt und dem Bündnis gute Chancen für eine Wiederwahl 2013 bescheinigt.
FDP gegen Mindestlohn, Maut und Frauenquote
Auch wenn offiziell keine Statements verlauteten, drang aus Kreisen durch, dass FDP-Chef Philipp Rösler sich gegen Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut gesperrt habe. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen in Berlin. Die FDP dringe darauf, im Haushalt für das Jahr 2014 eine "schwarze Null" zu erreichen - also einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden. Das wäre zwei Jahre früher als bisher geplant.
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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Rösler seien sich aber einig in dem Ziel gewesen, erneut eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl 2013 anzustreben.
Merkel habe von Seehofer und Rösler volle Rückendeckung für ihren Kurs bei der Euro-Rettung erhalten, hieß es weiter. Der Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe keinesfalls für die Bankenrettung verwendet werden. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung nach diesen Informationen einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet vorlegen. Auch innerhalb der FDP hatte es Vorbehalte gegen bestimmte Regelungen in dem geplanten Gesetz gegeben.
Seehofer zufrieden mit Treffen
Seehofer hat sich zufrieden mit dem schwarz-gelben Spitzentreffen zur Lage der Koalition geäußert. "Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann", sagte er nach Angaben eines CSU-Sprechers nach dem Dreiertreffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am Montag im Kanzleramt.
CSU-Kreisen bezeichneten die Atmosphäre des Gesprächs als entspannt und konzentriert. Es sei bestätigt worden, dass das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder an diesem Mittwoch gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder Ergänzungen abgesegnet werde. Damit sei aus CSU-Sicht die Agenda des jüngsten Koalitionsausschusses vom November abgearbeitet. Nun gebe es grünes Licht für ein Treffen dieses Gremiums noch vor der Sommerpause. Ein Termin wurde nicht genannt.
Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass die Koalition ihre volle politische Kraft auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode - Eurorettung und Energiewende - legen werde.
Merkel sei bei ihrem Kurs bestärkt worden, Solidarität mit Euro-Krisenländern nur unter den Bedingungen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zuzusagen. In anderen Koalitionskreisen hieß es zudem, man habe sich versichert, dass im Bundestag noch vor der Sommerpause im Paket über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werden solle.
Quelle: AFP/dpa
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