Schwarz-Gelb zeigt Einigkeit Betreuungsgeld soll mit Hartz IV verrechnet werden
Berlin · Die FDP hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder zurückgewiesen, zur Lösung des Streits über das Betreuungsgeld die Rentenansprüche der Eltern zu erhöhen. Mehr als die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sei in der Koalition nicht vereinbart worden, sagte gestern FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro für höhere Renten drauf zu satteln, um die Zustimmung für das Betreuungsgeld zu erkaufen.
Nach dem Willen der Vorsitzenden der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), soll dagegen die "Mütterrente" parallel mit der geplanten neuen Zuschussrente umgesetzt werden. "In der anstehenden Rentenreform muss die Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten erreicht werden", sagte Böhmer. "Beides dient dem Ziel, Altersarmut zu verhindern."
In der CDU gibt es weiter Widerstand gegen das Betreuungsgeld für unter Dreijährige, das Merkel der CSU zugesagt hatte. Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sollen 2013 zunächst 100 und dann 150 Euro pro Monat erhalten. Kauder hatte vorgeschlagen, zugleich die Rentenansprüche von Müttern und Vätern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen. Damit will sich Kauder die Zustimmung der Frauenunion für das Betreuungsgeld sichern.
Den Kritikern entgegen kommen will die CDU-Spitze auch, indem sie sicherstellt, dass Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder zu Hause erziehen, das Betreuungsgeld nicht noch zusätzlich kassieren können. Auch Hartz-IV-Bezieher sollen zwar das Betreuungsgeld bekommen, es wird jedoch anschließend komplett mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition geeinigt, hieß es in Regierungskreisen. Das Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werden. Die Minderausgaben bei den Hartz-IV-Bezügen kommen anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.
Die geplante Ausweitung der Sozialausgaben stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik. "Fatal ist es, wenn aufgrund konjunkturell höherer Einnahmen strukturell höhere Ausgaben beschlossen werden. Genau das macht die Regierung mit dem Betreuungsgeld, der Zuschussrente und nun mit der Idee der Erhöhung der Mütterrenten", sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat.
