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Wirtschaftsminister Brüderle: Bewährungsprobe für den Neuen
Düsseldorf (RPO). Er wollte immer, doch eigentlich war er für das Kabinett gar nicht vorgesehen: Rainer Brüderle. Jetzt hat er seinen Wunschposten im Wirtschaftsministerium bekommen. Sein Problem bleibt die Außenwirkung: Brüderle wird oftmals unterschätzt. Der geplatzte Opel-Deal bietet nun die Möglichkeit, das Image zu korrigieren.
Brüderle reagierte am Morgen auf die neue Entwicklung bei Opel. "Ein solcher Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar", erklärte der FDP-Minister.
Jetzt muss sich der bekennende Marktliberale mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft auseinandersetzen. Brüderle zeigte sich empört über die Entscheidung von General Motors, nach Monaten der Ungewissheit nun doch an Opel festhalten zu wollen.
Viel Kritik am Vorfeld für Brüderle
Rainer Brüderle hat keinen leichten Job. Immerhin tritt er in die Fußstapfen von Karl-Theodor zu Guttenberg. Der war rund acht Monate Wirtschaftsminister und stieg in dieser Zeit zum umjubelten Polit-Star auf. Der Adelige aus Bayern wirkt jugendlich und dynamisch. Brüderle ist das genaue Gegenteil. "Jetzt haben wir einen freundlichen älteren Herrn, der gern Wein trinkt", zitierte der "Spiegel" kürzlich eine wehklagende Dame von der FDP-Basis.
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Auch in der Bevölkerung kommt Brüderle nicht sonderlich gut an. In einer aktuellen Forsa-Umfrage glaubten lediglich 29 Prozent der Befragten, der FDP-Mann könne dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder anzieht. 48 Prozent glauben das nicht. Auch in der eigenen Partei ist er nicht unumstritten. Selbst bei den Liberalen haben nur 35 Prozent Zutrauen.
Eigentlich wäre Brüderle jetzt gar nicht Minister, wenn es nach den ursprünglichen Planungen gegangen wäre. Seinen Posten hat er Hermann-Otto Solms zu verdanken. Der Finanzpolitiker wollte seine letzte Chance auf ein Ministeramt nutzen, doch seine Performance in den Koalitionsverhandlungen war offenbar eine Enttäuschung. Dann wurde die Kabinettsliste kurz vor Abschluss der Gespräche ordentlich durcheinandergewürfelt.
Profiteur der Minister-Rochade
Auf einmal wollte die CDU das Finanzministerium für Wolfgang Schäuble, der bei den Verhandlungen zum Thema brillierte. Also fiel der FDP - und auch das ist gewissermaßen eine kleine Tradition - das Wirtschaftsministerium zu. Jetzt war Brüderle in der Pole Position. Der bestens vernetzte Strippenzieher konnte sich ohne Mühe den Zugriff sichern. Entsprechende Qualifikationen brachte er ebenfalls mit: Das Amt hatte er bereits elf Jahre in Rheinland-Pfalz inne, wo er den landesverband seit 26 Jahren führt. Weinbau gehörte seinerzeit auch zu dem Ressort, was ihm noch heute nachhängt.
In der Heimat, so behaupten böse Zungen, gebe es keine Weinkönigin, die er noch nicht geküsst habe. Die andere Sache ist die mit den Medien: Eine Home Story in der "Bunten" oder in der "Harald Schmidt-Show" zu "Saufen mit Brüderle" - der neue Minister ist gern präsent. Was sich als Abgeorneter und stellvertretender Fraktionschef (seit 1998) noch etwas schwieriger gestaltete, ist ihm nun qua Amt sicher.
Der 64-Jährige steht als Wirtschaftsminister nun häufiger im Fokus: Wirtschaftskrise und ganz aktuelle der gescheiterte Opel-Deal rücken den gebürtigen Berliner ins Rampenlicht. Weitreichende Kompetenzen hat er im Gegensatz zum Finanzminister eigentlich nicht. Dafür hat der Diplom-Volkswirt eine sehr klare Vorstellung seiner politischen Leilininien. "Die Regierung benötigt eine ordnungspolitische Richtschnur, die ich mit meiner ganz klaren Prägung geben werde. Ich bin kein Bilderstürmer, aber ich habe klare Überzeugungen", sagte er der "FAZ".
Bewährungsprobe Opel
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP sagte Brüderle der "Bild": "Ich hätte mir mutigere Vereinbarungen gewünscht - aber sei's drum. Das werden wir dann in vier Jahren machen, wenn wir Liberalen noch stärker sind und mit der Union den nächsten Koalitionsvertrag aushandeln."
Er gehört zu den größten Verteidigern der umstrittenen Steuersenkungen, die angedacht sind und zur Not auf pump erfolgen sollen. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld bewertet er hingegen skeptisch. Reibereien mit Finanzminister Schäuble sind vorprogrammiert. Die größte Herausforderung fällt ihm allerdings nur wenige Tage nach Amtsantritt vor die Füße: Opel.
Was Brüderle in der Causa zu tun gedenkt, ist bis jetzt noch nicht bekannt. Er als Marktliberaler muss sich entscheiden, ob er das ordnungspolitische Gewissen der Regierung gibt - oder weiteren Hilfen für Opel nachgibt. Entsprechende Forderungen gibt es bereits. Allerdings: Auch in der Vergangenheit hat Brüderle durchaus Flexibilität gezeigt. Während seiner Amtszeit in Rheinland-Pfalz stiegen die Subventionen für den Weinbau deutlich an.
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