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Rückendeckung von zahlreichen CDU-Politikern: Bewährungsprobe für Merkel
Berlin (rpo). Für die CDU wird es ein wichtiger Tag. Nach einer Woche voller Tiefpunkte - vom Gesundheitsstreit über die abgesagte Unterschriftenaktion zum Türkeibeitritt bis hin zum Rücktritt von Friedrich Merz - soll die heutige Präsidiumssitzung dafür sorgen, dass wieder Ruhe in der Partei einkehrt. Wichtig ist dabei vor allem, ob die zuletzt deutlich angeschlagene Parteivorsitzende Angela Merkel ihre Führungsrolle zurückerobern kann. Sie bekommt Unterstützung von mehreren Parteifreunden.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, er gehe davon aus, "dass wir zur Geschlossenheit finden und dass wir mit dieser Geschlossenheit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bundesregierung suchen." Es sei dringend notwendig, dass sich das Parteipräsidium über inhaltliche Fragen einig werde, damit die CDU eine echte Alternative darstelle. Auch die Unions-Fraktion habe schon in der vergangenen Woche ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie Geschlossenheit wolle und dass die Fraktion hinter Merkel stehe.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, rechnet damit, dass Merkel gestärkt aus den derzeitigen Auseinandersetzungen hervorgeht. Ihr Wahlergebnis auf dem Parteitag im Dezember werde noch besser ausfallen, als vor dem Streit zu erwarten gewesen wäre, prophezeite Arentz. In der Frage der Kanzlerkandidatur schlug er vor, wie im letzten Bundestagswahlkampf dies erst im Wahljahr selbst zu entscheiden. Es sei nicht gut, wenn jemand die ganze Zeit "mit dem Schild" herumlaufe. Arentz betonte zur Kanzlerkandidatur: "Für mich ist völlig klar, dass Angela Merkel das wird."
Kritik an bayerischen "Duftmarken"
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ergänzte, Merkel sei eine "hervorragende Vorsitzende", und er gehe davon aus, dass sie das auch bleibe. "Daran ist nichts zu rütteln, das will auch keiner", stellte Beust klar. Der CSU warf Beust vor, sie versuche, "sich auf bayerische Art zu profilieren und Duftmarken zu setzen". Die Erfahrung zeige aber, dass das auch wieder beigelegt werde.
Angesichts der Auseinandersetzungen innerhalb der Union rief die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan ihre Parteikollegen zur Geschlossenheit auf. "Wir sind nur geschlossen und im Team stark, und sonst sind wir schwach", sagte Schavan am Sonntagabend im ZDF. Jedem, der in der Union Verantwortung trage, müsse klar sein, dass es "nicht um persönliche Eitelkeiten oder Wünsche" gehe, sondern um die Partei und den Reformkurs mit Blick auf die Bundestagswahl 2006.
Schavan lehnte auch Überlegungen ab, Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember in Düsseldorf bereits als Kanzlerkandidatin auszurufen, um ihr den Rücken zu stärken. "Gerade in stürmischen Zeiten muss man ganz konsequent und gelassen beim Zeitplan bleiben", sagte Schavan. Auf dem Parteitag gehe es um die Verabschiedung des Leitantrages und die Wahl der Parteiführung. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde sich dann im kommenden Jahr stellen.
Westerwelle fordert schnelle Antwort auf K-Frage
FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte ide Union dagegen auf, sich möglichst bald auf einen Kandidaten zu einigen. Die sachliche Diskussion werde nach seinem Eindruck auch deshalb so scharf geführt, weil dahinter ungeklärte Personalentscheidungen stünden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Mit diesem Dauerclinch könnte die Union die Ablösung von Rot-Grün gefährden", warnte er.
"Die Union wäre gut beraten, wenn sie dieses Jahr bereits die Kanzlerkandidatenfrage beantwortete. Sonst wird das eine unendliche Geschichte mit diesem Chaos", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es Angela Merkel werden wird."
Quelle: afp
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