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FDP signalisiert Union Gesprächsbereitschaft: Bewegung im Streit um Zeitarbeits-Mindestlohn
Berlin (RP). In den Koalitionsstreit über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche kommt Bewegung. Die FDP signalisierte der Union Gesprächsbereitschaft. Es gehe um ein „Gesamtpaket“ mit neuen Regelungen für die Zeitarbeit, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, unserer Redaktion. Er sei optimistisch, dass es bald zu einer gemeinsamen Lösung komme.
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Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will den Mindestlohn zügig einführen, um Lohndumping zu verhindern, wenn im Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus den EU-Beitrittsstaaten geöffnet wird. Die FDP lehnt einen Mindestlohn bislang noch ab.
Kolb hatte am Mittwoch erstmals signalisiert, dass die FDP unter bestimmten Bedingungen einer Lohngrenze zustimmen könne. „Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wir uns dem nicht in den Weg stellen. Wir sind nicht dogmatisch“, hatte Kolb unserer Zeitung gesagt. Gestern nahm er davon wieder Abstand. Es gebe „unverändert keinen Handlungsbedarf“. In FDP-Kreisen hieß es ergänzend, die Beratungen innerhalb der Koalition seien noch nicht abgeschlossen. Man wolle „den Befürwortern des Mindestlohns das Geschäft nicht zu leicht machen“.
Die Union solle auch die von der FDP vorgeschlagene Equal-Pay-Lösung unterstützen, forderte Kolb. Demnach sollen Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie Stammkräfte erhalten, wenn sie einer vergleichbaren Tätigkeit nachgehen.
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