| 18.54 Uhr

Foto-Streit mit Zeitung
BGH gibt früherer RAF-Terroristin Haule recht

Karlsruhe (RPO). Die im August 2007 aus der Haft entlassene frühere RAF-Terroristin Eva Haule hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit mit dem "Schwarzwälder Boten" um ein Foto gewonnen. Die Zeitung hatte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen veröffentlicht, der mit einem Foto Haules illustriert war.

Auf die Abmahnung Haules, die darauf hinwies, dass sie in ähnlichen Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Zeitung, das Bild Haules im Zusammenhang mit Berichten über ihre Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung nicht mehr zu verbreiten. Damit wollte die Zeitung eine weitere Auseinandersetzung vermeiden.

Die einstweiligen Verfügungen gegen die anderen Organe hatten dann jedoch keinen Bestand, woraufhin der "Schwarzwälder Bote" im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag kündigte. Darauf wollte Haule festgestellt wissen, dass die Verpflichtung des "Schwarzwälder Boten" aus dem Unterlassungsvertrag fortbestehe. Das Landgericht Rottweil wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr in der Berufungsinstanz statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag nun die Revision der Zeitung zurück.

Die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen habe den "Schwarzwälder Boten" nicht zur Kündigung der Unterlassungsvereinbarung berechtigt, betonte der BGH. Ein "wichtiger Grund", weshalb der Zeitung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden könne, liege nicht vor. Die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung sei damit nicht entfallen.

(DDP/das)
 
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