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Wegen Terrorverdachts festgenommen
BGH hebt Haftbefehl gegen Offizier Franco A. auf

BGH: Haftbefehl gegen Offizier Franco A. aufgehoben
Eine deutsche Fahne ist an einem Schießplatz an der Uniform eines Soldaten befestigt (Archivbild). FOTO: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Das beschloss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch in Karlsruhe.

Dem Oberleutnant wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Hierfür soll er bereits Schusswaffen gekauft und auf dem Flughafen in Wien versteckt haben.

Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Leistungen nach Asylbewerbergesetz bezogen

Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre.

Die verbleibenden Vorwürfe reichen nach Angaben der Karlsruher Richter nicht aus, um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr fortzusetzen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die bisherige monatelange Untersuchungshaft auf eine mögliche Strafe anzurechnen wäre.

Hakenkreuz-Kritzeleien in Kaserne

Der damals 28 Jahre alte Franco A. war am 26. April in Untersuchungshaft genommen worden. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer wieder entlassen worden. Beide waren im elsässischen Illkirch stationiert.

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Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen "Wehrmachts-Souveniers" und Landser-Bilder.

Sie sagte damals, sie hätte früher und tiefer graben müssen.

(ate/afp/dpa)
 
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