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Illustre Regierungskoalition in Israel: "Bibis" Bündnis-Coup
Tel Aviv (RPO). Israels designierter Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu ist ein innenpolitischer Coup gelungen. Nachdem der Chef des konservativen Likud-Blocks die Arbeitspartei von Ehud Barak ins Koalitionsboot lotsen konnte, hat der 59-Jährige sein illustres Regierungsbündnis aus Rechten, Linken und Ultra-Orthodoxen beisammen. Dem Friedensprozess im Nahen Osten droht nun allerdings der Stillstand.
Es waren tumultartige Szenen, die sich beim Parteitag der israelischen Arbeitspartei abspielten. Mit Buh-Rufen und drohenden Handgesten quittierten zahlreiche Delegierte den Beitritt zur rechtsgerichteten Koalition Netanjahus (680 Delegierte hatten dafür gestimmt, 507 votierten dagegen). Parteichef Ehud Barak wurde von erbosten Koalitionsgegnern vor und nach der Abstimmung als Prinzipien-Verräter beschimpft.
Schließlich hatte der Verteidigungsminister nach dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl vor fünf Wochen angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Doch schien ihm nun die Verlockung auf weitere Minister-Jahre offenbar zu groß - Barak schwenkte um und einigte sich mit Hardliner Netanjahu. Eigenen Angaben zufolge, um den Friedensprozess im Nahen Osten als "linkes Gegengewicht" zu retten.
Allerdings konnte Barak Likud-Chef Netanjahu im Koalitionsvertrag keinerlei bedeutende Zugeständnisse abringen. Zwar sagte Netanjahu im Abkommen zu, an einer "umfassenden Friedenslösung" im Nahen Osten mitwirken zu wollen, doch dabei handelt es sich eher um eine vage "Good-Will"-Erklärung.
Anders als Barak lehnt Netanjahu in der Israel-Palästina-Frage eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Eine solche Lösung hatte Barak noch vor kurzem als unabdingbar angesehen. Nachdem seine Partei allerdings auf 13 Mandate in der Knesset geschrumpft war, konnte der Chef der Arbeitspartei keine konkreten Zusicherungen Netanjahus im Vertragswerk erreichen.
In der Arbeitspartei herrschte deswegen auch noch einen Tag nach der offiziellen Zustimmung zur Beteiligung an der Regierung Aufruhr. Kabinettsministerin Juli Tamir erklärte am Mittwoch, sie wisse noch nicht, ob sie im Parlament für die Regierung stimmen werde.
Tamir hatte sich auch zuvor bei der Debatte auf dem Sonderparteitag am Dienstag schon klar gegen die Koalition mit dem Likud-Block ausgesprochen. Rund die Hälfte der 13 Abgeordneten der Arbeitspartei teilen ihre Ansicht.
Im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina droht nun der Stillstand. Denn auch der Stopp des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland, wie ihn der Friedenfahrplan im Nahen Osten eigentlich vorsieht, ist nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden. Kürzlich hatte Netanjahu sogar angekündigt, die Siedlungen müssten ausgebaut werden, um der Nachfrage an Wohnraum in Folge von Geburten nachzukommen.
Von Netanjahus anderen Koalitionspartnern sind erst recht keine positiven Impulse für Schritte in Richtung Nahost-Entspannung zu erwarten. Die rechtsgerichtete Partei "Unser Haus Israel" will arabische Bürger unter Androhung von Ausweisung zu Loyalitätstests zwingen. Parteichef Awigdor Lieberman, der Außenminister werden will, macht zudem immer wieder mit Hetzparolen auf sich aufmerksam.
Auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei, für die Netanjahu extra ein Religionsministerium gründen möchte, dürfte sich kaum als Reformkraft erweisen. Gleiches gilt für die Abgeordneten der Partei "Vereinigtes Torah-Judentum", die Netanjahu ebenfalls noch ins Regierungsbündnis aufnehmen möchte.
In der eigenen Partei wird Netanjahu nach seinem Koalitions-Coup gefeiert. Ohne große Zugeständnisse hat der Mann mit dem Spitznamen "Bibi" ein Bündnis auf die Beine gestellt - und die USA auch noch durch den Beitritt der linken Arbeitspartei ein wenig beschwichtigt.
Die Administration Obama hatte befürchtet, ein reines Rechtsbündnis in Israel könnte den Friedensprozess akut gefährden. Nun dürfen die USA zumindest hoffen, der liberale Barak könnte stabilisierenden Einfluss auf die Nahost-Politik Netanjahus nehmen.
Das allerdings könnte eine Hoffnung bleiben.
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