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Bildungsgipfel: Bildungsministerin verteidigt Studiengebühren
Dresden (RPO). Der Bildungsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen hatte, wurde am Mittwoch in Dresden eröffent. Unmittelbar zuvor sorgte Bundesbildungsministerin Annette Schavan für Aufsehen. Sie verteidigte die Studiengebühren, nachdem eine Studie bekannt wurde, nach der immer mehr Schüler wegen der Gebühren auf ein anschließendes Studium verzichten würden.
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"Ich halte Studiengebühren für richtig", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Zum Vorwurf, sie halte eine Studie zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren zurück, sagte Schavan, diese zeige in Wahrheit, "dass die Gebühren kaum vom Studium abschrecken". Politiker aus anderen Parteien hatten Schavan vorgeworfen, Umfrageergebnisse zu Studiengebühren aus parteitaktischen Gründen verheimlicht zu haben.
Ebenfalls unmittelbar vor dem Bildungsgipfel hat Schavan neue Forderungen von Ministerpräsidenten nach mehr Geld zurückgewiesen. "Wir werden in Dresden den Forderungen nach Umsatzsteueranteilen nicht nachkommen", sagte die CDU-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Mehrere SPD-Politiker warnten kurz vor Beginn vor einem Gipfel-Flop. Statt Konkretem werde es viele Absichtserklärungen geben.
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"Das ist ein Bildungsgipfel und kein Finanzgipfel", hielt Schavan entgegen. Im Vordergrund stehe vielmehr der "Konsens über Inhalte und Ziele der Weiterentwicklung des Bildungssystems". Schavan verwies auf den Präsidiumsbeschluss der CDU, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf sieben Prozent zu steigern. Die sei "ein anspruchsvolles Ziel". Mehrere Ministerpräsidenten auch der Union hatten zuvor ihre Finanzforderungen bekräftigt und eine Erhöhung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen verlangt.
Seit Monaten Diskussionen
Bei dem offiziell Qualifizierungsgipfel genannten Treffen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Schavan und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer über Bildung sprechen. Für das Gespräch sind laut Programm zwei Stunden angesetzt. Im Mittelpunkt steht die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung.
Der Gipfel sorgt seit Monaten für Diskussionen. Merkel hatte ihn überraschend im Juni angesetzt und eine "Bildungsrepublik Deutschland" gefordert. Tatsächlich hatte Schavan bereits Anfang des Jahres für den Herbst einen solchen Gipfel zum Ausbau der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung angekündigt.
Warnungen vor vagen Absichtserklärungen
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), rechnet nicht mit nennenswerten Ergebnissen. Das Paket, das in Dresden mit der Abschlusserklärung vorgestellt werde, beinhalte viele Absichtserklärungen, aber wenig Konkretes, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er werde keine Aussage zur Gebührenfreiheit von Kitas geben. Ebenso fehlten konkrete Pläne zum Ausbau von Ganztagsschulen. Insgesamt fehlten wichtige Punkte, um die frühe Förderung zu verbessern und "das Scheitern von jungen Menschen schon im frühen Bildungslebenslauf zu verhindern", sagte Burchardt.
Den Stillstand in der Bildungspolitik gebe es nicht wegen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, sondern weil es Streit innerhalb der Union gebe.
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Quelle: ap
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