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Foto: dapd, dapd
Regierungssprecher: Bisher keine Entscheidung zum Atomausstieg
Berlin (RPO). Die Bundesregierung erwägt, ein konkretes Datum für die Abschaltung zumindest eines Teils der Atomkraftwerke in Deutschland festzulegen. Ein solcher fester Termin sei eine der derzeit geprüften Varianten, ein System mit Restlaufzeiten eine andere, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Die Entscheidung könne auch auf eine Kombination aus beiden Modellen hinauslaufen.
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Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle einen konkreten Termin für den Ausstieg festlegen und vom derzeitigen System der Restlaufzeiten abrücken. Darauf habe sich Merkel bereits mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) geeinigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Dabei gelte es als sicher, dass eine Jahreszahl gewählt werde, die jenem Ausstiegskonzept nahe komme, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern ausgehandelt hatte, schrieb das "Handelsblatt". Nach den Plänen von Rot-Grün wäre der letzte Meiler wahrscheinlich 2022 oder 2023 vom Netz gegangen.
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Noch keine Entscheidung gefallen
Steegmans betonte, dass noch keine Entscheidung über das Szenario für den Ausstieg gefallen sei. Dies werde wohl erst gegen Ende des Atom-Moratoriums im Juni festgelegt. Derzeit sei die Bundesregierung noch dabei, die Vor- und Nachteile "solide gegeneinander abzuwägen", sagte Steegmans. Dabei sei auch denkbar, dass die Entscheidung am Ende für eine Kombination aus beiden Ansätzen falle. Näher wollte er sich zu dieser Variante aber nicht äußern.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Regierung derweil die grundsätzliche Unterstützung seiner Partei zu, sollte sie einen Termin für den Atomausstieg festlegen wollen. Gegen eine Festlegung auf Jahreszahlen für den Ausstieg, die das System der Restlaufzeiten ersetzen könne, habe er nichts einzuwenden. "Die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg wäre das richtige Signal", fügte Gabriel nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin hinzu.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich positiv zu den Überlegungen. "Gesetzlich festgelegte Abschalttermine für Atomkraftwerke wären ein richtiger Schritt", erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die Bundesregierung "dieses Mal gegen die Atomkonzerne durchsetzen könne".
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Quelle: AFP/felt
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