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Linke Europaparteitag: Bisky führt Linke in die Europawahl
Essen (RPO). Parteichef Lothar Bisky ist beim Europaparteitag der Linken in Essen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ernannt worden. Er will die Linke in den Wahlkampf führen. Außerdem fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm für den Urnengang am 7. Juni einen neuen EU-Reformvertrag, über den die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollen.
In seiner Rede kritisierte Bisky die Politik der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf. "CDU und SPD haben mit der Politik der großen Koalition Deutschland für neue Finanzmarktprodukte attraktiver gemacht. Jetzt spielen sie die Retter für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen" und präsentierten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Lichtgestalt, sagte er. Bisky fügte hinzu, Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn die "Hohepriester des Neoliberalismus" sich heute als die "großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben".
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Zur Bekämpfung der Krise forderte der Linke-Chef die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Zudem sei ein "Rettungsschirm für die Menschen" notwendig. Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle Menschen, seien das beste Anti-Krisenprogramm.
Sein Co-Vorsitzender Oskar Lafontaine verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Linke sei europafeindlich. Die Linke habe als einzige Fraktion im Bundestag ein Konjunkturprogramm für ganz Europa gefordert. Notwendig sei nun eine gemeinsame europäische Politik gegen Lohndumping. "Deutschland muss jetzt Vorreiter sein bei den Lohnzuwächsen", forderte der Linke-Chef. Ansonsten drohe eine weitere ökonomische Abwärtsspirale in der Europäischen Union.
Derzeit finde bereits in vielen Staaten eine "Enteignung von Abermillionen Menschen" statt, sagte der frühere SPD-Politiker. In dieser Krise dürften nicht Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache die Opfer sein, forderte er. Die EU müsse nun endlich vorangehen mit einer durchgreifenden Regulierung der Finanzmärkte.
Nach mehrstündiger Debatte beschlossen die mehr als 500 Delegierten zudem ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa" bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen. Der 67-jährige Bisky wurde mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Spitze der Kandidatenliste gewählt.
Quelle: DDP
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