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BKA-Chef überzeugt
IS tarnt Terroristen als Flüchtlinge, um Angst zu schüren

BKA-Chef Holger Münch: IS tarnt Terroristen als Flüchtlinge, um Angst zu verbreiten
BKA-Chef Holger Münch bei einem Auftritt in der TV-Sendung von Frank Plasberg (Archiv). FOTO: Screenshot ARD
Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, geht davon aus, dass die festgenommenen mutmaßlichen IS-Mitglieder in Anschlagsplanungen eingebunden waren.

Er vermutet zudem, der Islamische Staat (IS) unterwandere Flüchtlingsströme absichtlich. Es müsse aus seiner Sicht davon ausgegangen werden, dass die festgenommenen Syrer "bei Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben", sagte Münch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das Muster spreche dafür, dass sie sich hier aufgehalten hätten, "um möglicherweise mit anderen einen Anschlag zu begehen".

Konkrete Anschlagspläne konnten die Ermittler aber nicht erkennen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sie zu einer Tat angesetzt hätten, sagte Münch. Die von ihnen ausgehende Gefahr lasse sich "abschließend nicht einschätzen".

Münch hob hervor, dass es sich um Einzelfälle handele

Der BKA-Präsident zeigte sich überzeugt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bewusst die Flüchtlingsbewegungen unterwandere, "um Angst zu verbreiten". Münch hob aber hervor, dass es sich um Einzelfälle handele. Es gebe viele Schutzbedürftigte, betonte der BKA-Präsident.

Die drei Syrer waren am Dienstag in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die drei Verdächtigen sollen Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben. Sie werden verdächtigt, im Auftrag des IS im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein. Laut Bundesanwaltschaft sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten. Am Mittwoch hört ein Haftrichter zwei der Männer an.

Ein BGH-Ermittlungsrichter muss nach Anhörung der Männer darüber entscheiden, ob ihre Haftbefehle aufrecht erhalten werden und sie in Untersuchungshaft kommen. Das dritte mutmaßliche Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war schon am Dienstag beim BGH gehört worden.

Razzien Thema im Landtag in Schleswig-Holstein

Das Thema beschäftigt am Mittwoch auch den Landtag in Schleswig-Holstein. Innenminister Stefan Studt (SPD) will am Nachmittag (15 Uhr) im Innen- und Rechtsausschuss in Kiel über die Razzien und die aktuelle Bedrohungslage berichten. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Landtag beantragt.

Der Essener Terror-Experte Rolf Tophoven warnt angesichts der jüngsten Entwicklung vor verstärkten IS-Aktivitäten in Europa. "Die jetzt Festgenommenen sind über die gleiche Route nach Europa gereist.
Hier ist jetzt der Beweis erbracht worden, dass der IS europaweit ein Netzwerk von Schleppern, Fälschern, Kommunikativstrategen und möglichen Attentätern aufbaut", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) der "Passauer Neuen Presse".

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verwies darauf, dass die wahre Identität der registrierten Flüchtlinge oft nicht überprüft werden könne. Das liege auch daran, dass in vielen Fällen aus den Herkunftsländern die nötigen Daten nicht vorlägen, sagte er der "Magdeburger Volksstimme". 80 Prozent der Ankommenden hätten keine Papiere. "Das ist ein Bedrohungspotenzial."

Heveling fordert mehr Spielraum für Ermittler

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), forderte einen größeren Spielraum für Ermittler bei der Terrorabwehr. "Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft", sagte Heveling unserer Redaktion. Dafür benötigten die Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen. "Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalogs zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern."

(sb/afp/dpa)
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