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Kritik wegen G20-Akkreditierungen
BKA-Chef verteidigt Datenspeicherung

BKA: Holger Münch weist Vorwurf der willkürlichen Datenspeicherung zurück
BKA-Präsident Holger Münch wehrt sich gegen die Vorwürfe. FOTO: dpa, mkx htf
Berlin. Nach dem G20-Gipfel gab es Vorwürfe, das Bundeskriminalamt sammele massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Präsident Münch wehrt sich nun gegen die Kritik, räumt aber auch Schwachstellen ein.

Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts, wies Vorwürfe einer massenhaften Speicherung der Daten unbescholtener Bürger zurück, räumte aber auch Schwachstellen im bisherigen System ein. Dass beim G20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden sei, "bedauern wir sehr", sagte Münch am Freitag in Berlin. "Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren." Es sei aber nicht gerechtfertigt, wegen einzelner Fehler das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen.

Daten werden nicht grundsätzlich gelöscht

Weder das BKA noch die Polizeibehörden der Länder speicherten massenhaft Daten unbescholtener Bürger, sagte Münch. Er räumte aber ein, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Zudem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren. "Das ist eine Schwachstelle, die beseitigt werden muss."

Während des G20-Gipfels Anfang Juli war insgesamt 32 Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Eine Generalrevision des Datenbestands lehnt der Behördenchef trotz der Kritik vorerst ab. Dies erübrige sich, weil das BKA ohnehin eine komplette Änderung des Speicherverfahrens plane, sagte Münch.

(veke/AFP/dpa)
 
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