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Radikalisierung in der Szene
BKA traut rechtsextremen Reichsbürgern Terroraktionen zu

BKA: Rechtsextrem eingestellte Reichsbürger zu Terroraktionen fähig
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. FOTO: dpa
Berlin. Das Bundeskriminalamt traut einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextrem eingestellten Reichsbürgern Terroranschläge zu. Unter den rund 12.800 Szenemitgliedern werden derzeit rund 800 Rechtsextremisten gezählt. 

Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem vertraulichen BKA-Lagebild für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter".

Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Insgesamt werden laut "Welt am Sonntag" derzeit 12.800 Menschen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten demnach als Rechtsextremisten.

Das BKA rechnet laut dem Bericht den Reichsbürgern und Selbstverwaltern bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Radikalisierung gegen Flüchtlinge

Der BKA-Analyse zufolge bewirkt vor allem das Thema Flüchtlinge in der Szene eine Radikalisierung, wie die Zeitung weiter berichtete. "Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangehörigkeit an eine ethnisch definierte 'Volksgemeinschaft' geknüpft sein, um so dem 'Volkstod' durch 'Masseneinwanderung' zu begegnen", heißt es in dem Papier.

Die Selbstverwalter stuft die Behörde demnach in der Regel als noch gefährlicher ein als Reichsbürger. Von ihnen gehe ein "höheres Eskalationspotenzial" aus. "Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitierte das Blatt aus dem Lagebild.

Demnach war der Täter, der im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, ein Selbstverwalter. Die Grenzen zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind laut BKA aber fließend. Die Selbstverwalter reklamierten für sich vor allem, rechtlich völlig autonom zu sein.

(AFP)
 
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