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Debatte nach G20-Krawallen
BKA zählt nur wenige sehr gefährliche Linksextremisten

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Berlin. Einem Medienbericht zufolge geht das Bundeskriminalamt (BKA) von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus. Nur vier Linksextremisten würden als "Gefährder" eingestuft, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden.

Das meldet die "Welt". Rund 120 würden als "relevante Personen" gelten, die innerhalb der Szene als Logistiker oder Unterstützer tätig sind.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), einer Plattform der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, werden regelmäßig entsprechende Gefahrensachverhalte besprochen. Laut "Welt" fanden vor dem G20-Gipfel mehrfach solche Besprechungen im GETZ statt, in denen auch die Anreise gewaltbereiter Linksextremisten aus dem europäischen Ausland thematisiert worden sei.

Das BKA ermittelt dem Bericht zufolge inzwischen auch gegen mutmaßliche Linksextremisten, die die 13 Brandanschläge Mitte Juni auf Bahnanlagen in mehreren Bundesländern verübt haben könnten. Damals fielen Hunderte Zügen aus, an Bahn- und Telekommunikationsanlagen entstanden Schäden in sechsstelliger Höhe.

NRW zählt 970 gewaltorientierte Linksextremisten

Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen allerdings von einer höheren Zahl gewaltorientierter Linksextremisten aus. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenministerium, die Szene werde "konsequent" beobachtet.  Linksautonome Hochburgen - vergleichbar mit den Szenen in Berlin, Leipzig oder Hamburg - gebe es in Nordrhein-Westfalen zwar nicht. Dennoch gehe man hier von insgesamt 970 gewaltorientierten Linksextremisten aus. Diese hielten Gewaltausübung gegenüber Polizisten und politischen Gegnern grundsätzlich für legitim.

(felt/dpa)
 
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