Seit 2007 müssen Frauen, die aus der Türkei ihrem Mann nach Deutschland folgen, Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Diese Vorschrift hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr als unverhältnismäßig gekippt. In der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) konzipierten Neuregelung ist er aber im Grundsatz weiter enthalten.

Pistorius spricht dagegen von "Inländerdiskriminierung", wenn bei Australiern, Japanern, Kanadiern und Amerikanern darauf verzichtet werde, ein solcher Nachweis von der Ehefrau eines Deutschen aber verlangt werde. "Dieser Unfug gehört abgeschafft", sagte er.

Gleiches gelte für das Vorhaben, Ausländer in Abschiebegewahrsam nehmen zu können, wenn sie mit den Behörden nicht zusammenarbeiten. "Entweder, es reicht für eine Abschiebehaft, oder es reicht nicht dafür", erläuterte der SPD-Politiker. Hier sei Vorsicht geboten, schließlich handele es sich um Freiheitsentzug.

Voraussichtlich wird der Bundesrat auch bei der Abschiebehaft Veränderungen fordern. Es sei "zynisch", so die SPD-Innenexperten, eine Fluchtgefahr schon dann zu unterstellen, wenn der Flüchtling seinen Schleusern Geld für die illegale Einreise gezahlt habe.

Breite Zustimmung findet dagegen de Maizières Vorhaben, mit der Novelle Tausenden von Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber gut integriert ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.