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Diskussionen in der Koalition: Bleibt die Pendlerpauschale doch?
Berlin (rpo). In Sachen Pendlerpauschale ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Einem Bericht zufolge wollen die Koalitionsfraktionen noch einmal über die umstrittene Streichung diskutieren. Dann könnten Pendler auch weiterhin ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen.
Nach Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" reagieren die Koalitionsfraktionen auf den wachsenden Widerstand gegen das Steueränderungsgesetz 2007, das zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.
"Wir sind offen für Änderungen", heißt es der Zeitung zufolge in der Unionsfraktion. Wichtig sei, dass Bund und Länder eine "gemeinsame Regelung" finden und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der neuen Diskussionen solle das Verfahren aber wie geplant vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
Auch die SPD zeige sich kompromissbereit. "Im Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings lege auch Poß Wert darauf, dass der Staat unterm Strich 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen muss.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen. Gegen das Vorhaben machen jedoch nicht nur Gewerkschaften und Lohnsteuerhilfevereine Front, auch die Bundesländer haben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Widerstand angekündigt.
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Quelle: ap
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