BND-Affäre Merkel zu Aussage vor NSA-Untersuchungsausschuss bereit
Bremen · Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt in der Bundesnachrichtendienst-Affäre im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen.
In der BND-Affäre will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst nicht die Liste der vom US-Geheimdienst NSA gelieferten Suchbegriffe veröffentlichen. Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich "im Konsultationsverfahren" mit den USA "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", sagte Merkel in einem Interview mit dem Sender Radio Bremen. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA gebe es "Aufklärungsbedarf", sagte die Kanzlerin. Dazu gebe es den Untersuchungsausschuss, "dem natürlich die Bundesregierung zuliefert". Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, vor das Gremium zu treten. "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist", sagte sie auf Radio Bremen. Dies könne im Untersuchungsausschuss sein, "wenn das gewünscht wird". "Da stehe ich gerne zur Verfügung", fügte die Kanzlerin hinzu.
Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht". "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden", sagte die Regierungschefin. Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. "Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist", sagte Merkel. Schließlich gehe es darum, "Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen".
Angesprochen auf Kritik der SPD am Kanzleramt und Verärgerung darüber in den Reihen der Union sagte Merkel, die Koalition arbeite "sehr, sehr gut zusammen".
Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit der Affäre. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass das Kanzleramt die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegt.
