BND-Affäre CDU fordert Geheimdienstbeauftragten
Berlin · Die Union will ähnlich dem Wehrbeauftragten einen hauptamtlichen Kontrolleur im Auftrag des Bundestags einsetzen, der die Dienste überwacht. SPD und Grüne sind dagegen, doch auch sie verlangen Konsequenzen aus der NSA-Affäre.
Politiker von Union und FDP fordern als Konsequenz aus der NSA-BND-Spionageaffäre einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. "Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl unserer Zeitung. "Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten", sagte Strobl. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner.
Sie reagierten auf die nicht enden wollende NSA-BND-Affäre, in der geradezu täglich unangenehme Details bekannt werden. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll der US-Geheimdienst NSA versucht haben, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Wie der BND reagiert hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in neue Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ihm Merkel versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gegeben habe.
Im Kern der Affäre geht es darum, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu wurde die Ausspäh-Technik des BND im bayerischen Bad Aibling genutzt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Über die Geheimdienstaktivitäten informiert das Kanzleramt zudem das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem neun Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sitzen. Diese Parlamentarier überwachen die Geheimdienste bislang gewissermaßen im Nebenjob. Die geheimen Informationen, die sie erhalten, dürfen sie nicht öffentlich machen.
"Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren", sagte auch der Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU). "Der Beauftragte muss einen eigenen Mitarbeiterstab haben, kontinuierlichen Zugang zu allen BND-Akten erhalten und ständig mit Mitarbeitern der Nachrichtendienste sprechen", sagte Bosbach. "Ich befürchte schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten."
Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragen nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ab. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel", sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Dadurch würden lediglich die Oppositionsrechte geschwächt. "Wir könnten uns aber einen Ermittler vorstellen, der ausschließlich dem PKGr berichtet und auch als Anlaufstelle für Whistleblower fungiert." Dieser Ermittler solle nicht selbst Informationen veröffentlichen dürfen.
Auch die Grünen wiesen den Vorstoß der Union zurück. "Der Sonderermittler des deutschen Bundestages in Sachen BND-NSA-Affäre heißt Untersuchungsausschuss", sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Allerdings werde diese Affäre am Ende sicher auch personelle und strukturelle Konsequenzen haben. "Dazu gehört auch Ausbau und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Wir befinden uns aber noch nicht am Ende der Aufklärung, sondern mittendrin", betonte von Notz. Jetzt schon einen Geheimdienstbeauftragten zu fordern, sei verfrüht und lenke von der parlamentarischen Aufklärung ab. Sein Parteifreund Hans-Christian Ströbele forderte mehr echte Sanktionsmöglichkeiten gegen Geheimdienst-Verantwortliche, die Grenzen überschreiten. "Wir brauchen öffentliche Hearings von Geheimdienstchefs oder Regierungsmitgliedern wie in den USA, damit die Bevölkerung sieht, was fehlgelaufen ist", sagte er.
