BND-Affäre "Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt"
Berlin · Gerhard Schindler hat die Kooperation des BND mit der NSA in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verteidigt: Man sei abhängig vom Know-How der Amerikaner. Die NSA gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig." Schindler verteidigte dennoch eindringlich die Kooperation mit der NSA und warnte vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.
Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.
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Schindler sagte, in den ersten Jahren der Kooperation in Bad Aibling habe es nur zufällige Checks gegeben, was die Amerikaner für Suchkriterien übermittelt hätten. Die erste systematische Prüfung habe es im August 2013 gegeben. Darüber sei er aber leider nicht informiert worden. Er selbst habe erst im vergangenen März von den problematischen Spähversuchen der NSA erfahren.
Auf die Frage, warum er nicht von sich aus darauf gekommen sei, dass es Probleme bei den Selektoren geben könnte, sagte Schindler, er habe sich nicht vorstellen können, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten. "Diese Fantasie hat mir gefehlt."
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Schindler steht seit 2012 an der Spitze des BND. "Ich trage die Verantwortung - salopp gesagt - für alles", sagte er. Dabei sei es "egal, ob ich den konkreten Sachverhalt kannte oder ob ich ihn nicht kannte". Er wolle sich nicht wegducken.
Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte der BND-Chef vehement gegen Kritik. "Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner." Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert und ebenso Technik und Know-How. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt."
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Schindler mahnte: "Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen." Diese drohe aber derzeit, nachhaltig Schaden zu nehmen. Erste Partnerdienste seien dabei, die Kooperation mit dem BND zu überprüfen. "Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen."
Der Geheimdienstchef betonte: "Der BND arbeitet für deutsche Interessen, für Deutschland und für niemand anderen." Das BND-Gesetz schütze lediglich Deutsche und Ausländer in Deutschland, "aber eben auch nur diese". Eine mögliche Aufklärung europäischer Ziele wäre kein Gesetzesverstoß, sondern eine Frage der politischen Bewertung, betonte er. Es sei gut, dass der NSA-Ausschuss eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Geheimdienste angestoßen habe. Der BND brauche klare Vorgaben und klare Ansagen, was gewollt sei und was nicht.
