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BND-Affäre
Opposition wirft Regierung Täuschung des Parlaments vor

Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann FOTO: dpa, Jens Büttner
Berlin. Es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Das behauptete die Bundesregierung bis zuletzt. Die Opposition fühlt sich belogen, hatte sie doch entsprechende Anfragen an die Regierung gestellt.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA getäuscht zu haben. "Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen, wie sich in den letzten Tagen herausgestellt hat. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem gravierenden Vorgang.

BND soll NSA geholfen haben

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. Zunächst hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Inzwischen ist aber klar, dass der BND das Kanzleramt schon spätestens 2008 über rechtswidrige Spähversuche der Amerikaner gegen Ziele in Europa in Kenntnis gesetzt hat.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion erklärte die Regierung in den vergangenen Monaten, es lägen keinerlei Hinweise zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA vor. Eine solche Antwort aus dem Bundesinnenministerium stammt von August 2014, die jüngste ist erst wenige Tage alt und auf Mitte April datiert.

Korte fordert "schonungslose Aufklärung"

Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" hatten als erstes darüber berichtet. Die "Bild"-Zeitung bezichtigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich der Lüge. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts.

Korte rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich für schonungslose Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste zu sorgen. "Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben", mahnte er. Hier sei auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
gefragt. "Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern."

Kein Einzelfall

Von Notz sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. "In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen." Aus den vergangenen Jahren ließen sich viele solcher Fälle nennen. "Das schadet dem Vertrauen in die Politik." Im aktuellen Fall seien die Folgen verheerend. Merkel habe Aufklärung versprochen. "Mit der unaufrichtigen Beantwortung von Parlamentsanfragen ist das nicht vereinbar."

Antworten auf parlamentarische Anfragen werden innerhalb der Regierung eng abgestimmt. Meist liefern mehrere Ressorts zu. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Donnerstag nach dem Bekanntwerden der neuen Spionagevorwürfe erklärt, das Kanzleramt prüfe nun, "ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".

Von Notz sagte dazu: "Ich sehe das als Teilgeständnis, dass sich die Regierung bewusst ist, dass da so einiges nicht sauber gelaufen ist." Mit Blick auf die Attacken gegen de Maizière erklärte er: "Das wird für alle extrem unangenehm. Man wird das nicht mit einem billigen 'blame game' nur auf eine einzelne Person abwälzen können."

(dpa)
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