BND-Affäre BND-Affäre: SPD fordert Aufklärung von Merkel persönlich
München · In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "jetzt aufklären", sagte Stegner in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" weiter.
Dies bedeute, "dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen", sagte Stegner. Gemeint sind Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), der heute Bundesinnenminister ist.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
"Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen", kritisierte Stegner in der "SZ". Der damalige Kanzleramtsminister Pofalla habe "also gelogen, als er erklärte, das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden". "Und das Kanzleramt heißt nun mal Kanzleramt, weil an der Spitze die Kanzlerin steht", fügte Stegner hinzu. Zuvor hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann den Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte derweil die Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. "Sie muss aussagen, übrigens unter Eid", sagte Gysi am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies gelte "auch für die Kanzleramtschefs". Gysi fügte hinzu, es könnte sein, dass sich die Kanzlerin und die Amtschefs im Bundeskanzleramt "an Straftaten beteiligt haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat".
Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren.
