Nach Festnahmen der Beamten: BND-Agenten aus Kosovo ausgeflogen
zuletzt aktualisiert: 29.11.2008 - 10:30München (RPO). Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die drei vorübergehend verhafteten BND-Agenten den Kosovo verlassen. Ihr Flugzeug sei demnach am Samstagmorgen gestartet. Unterdessen wird Kritik an der Reaktion des Bundes auf die Verhaftungen laut.
Die drei im Kosovo vorübergehend festgenommenen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind am Samstag ausgeflogen. Ihre Maschine startete am Morgen in Pristina. Sie waren am Freitagabend freigelassen worden, nach dem ein UN-Gericht im Kosovo keine Beweise für einen hinreichenden Tatverdacht sah.
Die drei waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Regierung und Justiz im Kosovo warfen ihnen vor, einen Anschlag auf die Internationale Verwaltungsbehörde in Pristina verübt zu haben. Die Bundesregierung hatte ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags habe "mit bemerkenswerter Klarheit" festgestellt, dass sie in keiner Weise in terroristische Aktionen verstrickt gewesen seien.
Des Weiteren wird an der Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahme der drei BND-Agenten jetzt Kritik laut. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird sie von hochrangigen Vertretern des BND und Politikern mehrerer Parteien geäußert.
Das Blatt zitiert einen nicht genannten angeblich hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten: "Es hätte die Bundesregierung nichts gekostet, der Regierung in Pristina klar zu machen, dass diese Provokation nicht so einfach hingenommen wird. Es war gleich klar, dass die Vorwürfe gegen die drei Männer fingiert waren. Da darf man nicht zusehen, wie die weiter im Gefängnis schmoren."
Die drei im Kosovo festgenommenen BND-Mitarbeiter sind am Freitagabend gegen 19.00 Uhr freigelassen worden. Ihnen war vergangene Woche vorgeworfen worden, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein. Am Freitag hatte Regierungssprecher Thomas Steg die unverzügliche Freilassung der Deutschen gefordert.
"Diese Reaktion kam viel zu spät", zitiert die "Süddeutsche" einen Nachrichtendienstler. Außerdem hätte die Regierung schärfer vorgehen können. Deutschland sei einer der wichtigsten Geldgeber des Balkan-Staates. Ein weiterer hochrangiger BND-Mitarbeiter meinte dem Bericht zufolge, die Bundesregierung habe sich von einem Land, in dem "organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Bernd Schmidbauer sagte dem Blatt: "Ein besseres Krisenmanagement der Bundesregierung wäre wünschenswert gewesen." Berlin hätte "größeren Druck auf die kosovarische Regierung aufbauen müssen", sagte der Parlamentarier.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, forderte dem Bericht zufolge, die deutsche Strategie im Kosovo zu überprüfen. Der Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf".
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