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Keine neuen Erkenntnisse: BND-Ausschuss hört Geheimdienstler hinter verschlossenen Türen
Berlin (rpo). Zur Verschleppung des Deutschlibanesen Khaled El Masri hat der BND-Ausschuss des Bundestags bisher keine neuen Erkenntnisse erlangt. Die erste Befragung eines BND-Beamten fand hinter verschlossenen Türen statt, bei der nächsten Befragung war die Öffentlichkeit zugelassen.
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In öffentlicher Sitzung danach berichtete die ehemalige Botschafterin in Skopje, Irene Hinrichsen. Beide Anhörungen wurden von namentlichen Abstimmungen im Plenum unterbrochen. Den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung des BND-Mitarbeiters C. begründete der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) mit einer Bedingung des Geheimdienstes für die Aussagegenehmigungen. Mit der nicht-öffentlichen Aussage sollten nach Angaben Kauders deutsche Sicherheitsinteressen sowie "Leben, Leib und Freiheit" von BND-Personal und der Schutz ihres persönlichen Lebensbereiches gewahrt werden.
Die Befragung von C. in einem abhörsicheren Raum gedieh nicht weit. Einerseits berief sich C. nach Angaben Kauders auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Befragung sei daraufhin zurückgestellt worden. Anderseits mussten die Mitglieder des Ausschusses zu einer namentlichen Abstimmung über das Steuerrechtsänderungsgesetz ins Plenum eilen. "Wir haben nichts aufgeklärt, weil man uns daran gehindert hat," erklärte der Grünen-Obmann Christian Ströbele.
Botschafterin Hinrichsen sagte aus, sie habe von dem Verschleppungsfall El Masri erst im August 2004 durch eine Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben erfahren. Zu der Zeit sei der Deutschlibanese bereits wieder in Deutschland gewesen.
Der BND-Mitarbeiter C. ist der Techniker, der im Januar 2004 in einer Kantine in Skopje beiläufig von der Verschleppung des Deutschen El Masri erfahren haben will, weil dieser auf einer Fahndungsliste gestanden habe. El Masri sei den Amerikanern übergeben worden. C. soll aber die Information nicht weitergegeben haben.
Dies wurde am 1. Juni im Rahmen der Vorbereitung von C. auf eine mögliche Zeugenaussage im Ausschuss bekannt. Bis dahin hatte es geheißen, die Bundesregierung habe erst im Sommer 2004, also nach Rückkehr El Masris nach Deutschland, von der mutmaßlichen Verschleppung erfahren. Dementsprechend war auch der Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium ausgefallen, der nachträglich korrigiert werden musste.
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Widersprüchliche Lage
Vor einer Woche hatte der Zeuge Wolf-Dietrich Mengel, seinerzeit Sicherheitschef und Finanzmanager der Telekom in Mazedonien, vor dem Ausschuss ausgesagt, dass er schon Anfang 2004 bei der Botschaft in Skopje angerufen habe, um die Information von der Festnahme eines Deutschen weiterzuleiten. Am Telefon habe ein Mann ihn mit der Bemerkung abgefertigt, das sei bereits bekannt. Hinrichsen sagte, in der Telefonzentrale seien zu der Zeit lediglich Frauen beschäftigt gewesen.
Für das Auswärtige Amt blieb es trotz der Aussage Mengels dabei, erst am 9. Juni 2004 mit Eingang des Schreibens des Anwalts vom Fall El Masri erfahren über die Verschleppung erfahren zu haben.
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, erklärte unterdessen im ARD-Morgenmagazin, die Einzelheiten, die von der Bundesregierung als geheimhaltungsbedürftig eingestuft würden, überstiegen "jedes vernünftige Maß". Das dürfe sich der Ausschuss nicht gefallen lassen.
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Quelle: ap
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