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Fall Kurnaz: BND-Ausschuss vertagt sich wegen fehlender Akten
Berlin (RPO). Der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz hat die für heute geplante Vernehmung von Zeugen verschoben, weil wichtige Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen fehlten. Wann die Geheimdienst-Zeugen aussagen werden, ist derzeit nicht klar.
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Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine geplante Befragung hochrangiger Geheimdienstexperten am Donnerstag aus Mangel an Akten vertagt. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte, wichtige Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz lägen trotz monatelangen Vorlaufs weiterhin nicht vor. Die Arbeit des Gremiums setze aber Aktenkenntnis voraus: «So ist eine Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht möglich.»
Die Vernehmung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning sowie dessen Nachfolgers Ernst Uhrlau und weiterer Sicherheitsexperten wurde vom Ausschuss einstimmig auf Donnerstag kommender Woche vertagt. Kauder erklärte, er werde alles daran setzen, bis dahin die Akten zu haben. Aus den Dokumenten sollen Hinweise auf die vermutete Gefährlichkeit des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hervorgehen.
Der Ausschuss befasst sich besonders mit der Frage, ob die frühere rot-grüne Bundesregierung während ihrer Amtszeit die Freilassung des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo verhindert hat.
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Quelle: afp
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