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Spionage
BND - die Spuren führen ins Kanzleramt

BND - die Spuren führen ins Kanzleramt: Wann wusste sie was?
FOTO: dpa, Ferl
Berlin. Längst geht es nicht mehr nur darum, wieso der Bundesnachrichtendienst die US-Spionageversuche so spät aufdeckte. Jetzt muss sich auch die Regierungszentrale erklären: Wann wusste sie was? Und warum interessierte sie sich nicht dafür?  Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Gregor Mayntz

42.000 sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe, wollte die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA in den großen Datenstaubsauger des Bundesnachrichtendienstes (BND) einbauen lassen, obwohl die damit herausgefischten Informationen gegen die Vereinbarungen und gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Und wie es ausschaut, gibt es nun auch 42.000 Hinweise auf das Kanzleramt, die die Verwicklung des dortigen Personals in die jüngste BND-Affäre immer offensichtlicher machen.

Denn an der ersten Version der vergangenen Woche wachsen die Zweifel: Danach will das Kanzleramt erst durch die Nachfrage des parlamentarischen NSA-Ausschusses vor wenigen Wochen von den massenhaften Rechtsbruch-Versuchen des US-Geheimdienstes erfahren haben. Flugs distanzierte sich die Regierungszentrale vom BND und wies den ihr unterstellten Auslandsgeheimdienst an, die identifizierten "Defizite" abzustellen. Als hätten die Attackierten zum Gegenschlag ausgeholt, sickerte am Wochenende durch die Medien die Information, dass das Kanzleramt schon 2008 im Prinzip Bescheid gewusst habe.

Und so schießt sich auch die Opposition ein. "Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigt sich aufgebracht: Parlament und Öffentlichkeit seien "nach Strich und Faden belogen worden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht nahm den früheren Kanzleramtschef de Maizière ins Visier: Der Minister habe gelogen und sei "völlig untragbar".

Auch aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter kann es so nicht weitergehen. "Eigenleben" nennt er den Vorgang, dass der BND das Vorgehen des NSA jahrelang für sich behielt, mit BND-Hilfe zum Beispiel europäische Firmen wie EADS oder Eurocopter sowie französische Behörden aushorchen zu wollen.

Es brauche nun eine "radikale Strukturreform" und auch personelle Konsequenzen. "Aber im Kanzleramt solle sich niemand täuschen, damit davonzukommen", warnt Hofreiter im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt", sagt der Grünen-Spitzenpolitiker. Sein zentraler Vorwurf: "Entweder ist der BND unter der Kanzlerschaft Merkel völlig außer Kontrolle geraten, oder die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht."

Der dahinter stehende Zeitablauf: 2005 macht der BND erstmals intern aktenkundig, dass ihm verdächtige Stichwort-Anfragen der Amerikaner aufgefallen sind. 2008 geht der Bericht an die BND-Aufsicht im Kanzleramt. 2013 wird die BND-NSA-Zusammenarbeit nach den Edward-Snowden-Enthüllungen zum Politikum. 2014 erhält der Untersuchungsausschuss Hinweise auf 2000 US-Selektoren, die gegen die Vertragsgrundlagen verstoßen, weil sie sich nicht auf das Aufspüren von Terroristen beziehen. Letzte Woche dann die Ergänzung, dass noch 40 000 weitere entdeckt worden seien.

Dieser Vorgang lässt aber nicht nur Fingerspitzengefühl und Pflichterfüllung seitens des BND vermissen. Auch das Kanzleramt muss sich von der Opposition vorhalten lassen, den BND zu sehr an der langen Leine geführt und sich für wesentliche Dinge nicht genug interessiert zu haben (schon die Entdeckung von 2005 hätte wie eine "Neutronenbombe" einschlagen müssen, meint Grünen-Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele). Oder aber das Kanzleramt wusste stets Bescheid und sagte dem Parlament die Unwahrheit.

Personelle Verschränkungen mögen die genaue Aufklärung nun erschweren. Seit Spätherbst 2005 ist Angela Merkel am Ruder. Ob die Entdeckung 2005 noch unter Gerhard Schröder gemacht wurde, gehört zu den Details, die zu klären sind. In der Ebene darunter ist aktuell Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betroffen. Von 2005 bis 2009 war es Thomas de Maizière (CDU), der nun Innenminister ist. Darunter ist der Geheimdienstkoordinator angesiedelt, und spätestens hier wird es unübersichtlich. Aktuell ist es Klaus-Dieter Fritsche, der zuvor Innen-Staatssekretär war und in dieser Funktion auf August Hanning folgte. Der war zuvor BND-Präsident und davor Geheimdienstkoordinator. Aber Fritsche war selbst vor 2009 auch schon Geheimdienstkoordinator. Nicht zu vergessen Ernst Uhrlau: Von 2005 bis 2011 BND-Präsident und davor Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt. Sie hätten also alle irgendwie auf etwas stoßen müssen, was sie zeitweise zu verantworten und dann wieder zu beaufsichtigen hatten. Kommen noch die direkt zuständigen Referatsleiter hinzu. Etwa Guido Müller, der 2010 einen ähnlichen BND-Selektoren-Bericht in seiner Aufsichtsfunktion im Kanzleramt bekommen haben muss, und der heute wo arbeitet? Richtig: als Vizepräsident des BND.

"Wir werden mit allem Druck Merkel und das Kanzleramt zur Aufklärung drängen", kündigt Hofreiter an - mit der "natürlichen" Möglichkeit von personellen Konsequenzen auch dort. Grünen-Aufklärer Konstantin von Notz will nun erst recht Edward Snowden als Zeugen im Ausschuss befragen. Wenn Merkel es ernst meine mit ihrer Aufklärungsabsicht, müsse sie dem zustimmen.

Die Vorwürfe treffen derzeit insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der sich bereits öffentlich zur Wehr setzt: Die Anschuldigungen wies er kategorisch zurück und kündigte zeitgleich an, umfassend zur Aufklärung beitragen zu wollen. Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. Deshalb könne er sich nicht öffentlich dazu äußern, wohl aber in den betreffenden Ausschüssen.

Und sie müsse sämtliche Unterlagen dem Ausschuss unverzüglich zur Verfügung stellen, fordert der eigene Koalitionspartner, und zwar "selbst wenn die US-Seite dem widersprechen sollte", stellt SPD-Obmann Christian Flisek klar. Und parallel zum Aufklärungsinteresse sieht er noch an anderer Stelle Eile geboten: "Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, alle vertragswidrigen Aktionen der US-Seite innerhalb des BND wirkungsvoll zu unterbinden."

Quelle: RP
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