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Bosbach fordert sofortigen Stopp: BND: Grüne und Union lehnen Umzug weiter ab
Berlin (rpo). Bei Grünen und Union stößt der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin weiter auf Widerstand. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte einen sofortigen Stopp des Umzugs, dessen Kosten sich nach seinen Worten bis 2011 auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen werden.
Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte am Montag: "Wie auch beim Bundeskriminalamt ist es fachlich nicht erforderlich, dass der BND insgesamt in Berlin vertreten ist". Die Grünen-Politkerin sprach sich stattdessen dafür aus, nur einige wenige Teile des BND in Berlin anzusiedeln.
Stokar betonte: "Angesichts der Kostenentwicklung beim geplanten Komplett-BND-Umzug sollte noch einmal vorbehaltlos geprüft werden, ob es nicht ausreichend ist, einige wenige Führungsstäbe nach Berlin zu holen." Die Innenexpertin wandte sich ausdrücklich gegen die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Entscheidung für den Umzug und den BND-Neubau "unumkehrbar" sei. "Politik sollte flexibel genug sein, die Umzugspläne neu zu bewerten und zu verändern", sagte Stokar.
Bosbach schrieb in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag", der Umzug sei "fachlich nicht notwendig, aberwitzig teuer und sogar ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes". Schon jetzt sei der BND mit den nötigen Abteilungen am Sitz der Regierung präsent. Die Zentralisierung der 4000 Beschäftigten in der Hauptstadt zerschlage bewährte Strukturen.
Die Hoffnung der Bundesregierung, den Neubau eines Gebäudes sowie den Umzug des BND mit dem Verkauf des BND-Grundstücks in Pullach bezahlen zu können, ist nach Einschätzung Bosbachs "völlig realitätsfern". Der Umzug sei eine "reine Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahler". Außerdem sei zu befürchten, dass viele hundert Beschäftigte, darunter erfahrene Experten, den Dienst im Falle eines Umzugs verließen. Dann bleibe wichtiges Know-How und geheimdienstliche Erfahrung auf der Strecke. Bosbach betonte: "Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wäre dies unverantwortlich."
Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September im Jahr 2003 beschlossen, die BND-Zentrale von Pullach bei München nach Berlin zu verlagern. Im vergangenen Jahr fiel dann die Standortentscheidung zugunsten des Areals des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Stadtteil Mitte. Der Neubaukomplex mit einer Nutzfläche von rund 100.000 Quadratmetern soll nach den Plänen des Berliner Büros Kleihues und Kleihues errichtet werden. Der im Februar von der Bundesregierung vorgestellte Siegerentwurf sieht ein Hauptgebäude mit zwei Eckhäusern sowie niedrigen Gebäuden im Eingangsbereich vor.
Quelle: afp
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