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Ohne Rechtsgrundlage: BND-Mitarbeiter angeblich mit Millionen Euro für Berlin-Umzug entschädigt
München (rpo). Die Aufregung um den Bundesnachrichtendienst nimmt kein Ende: Nach der Affäre um die mutmaßliche Zusammenarbeit von BND-Agenten und dem US-Kommando im Irak wirft ein Zeitungsbericht dem Geheimdienst nun vor, er habe mehr als 1.000 Mitarbeitern den Umzug von Pullach nach Berlin mit Freiflügen und zinslosen Darlehen angenehmer gemacht.
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Regelungen aus dem Gesetz zum Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin werden nach einem Zeitungsbericht auch auf Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) angewendet. Das Bonn-Berlin-Gesetz, dass Beamten den Umzug vom Rhein an die Spree unter anderem mit zinslosen Darlehen für den Kauf eines Eigenheims und jahrelangen Freiflügen nach Hause schmackhaft machen sollte, sei ohne Rechtsgrundlage auf den BND angewendet worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mehr als 1.000 BND-Mitarbeiter, die bis jetzt von Pullach bei München nach Berlin umgezogen seien, hätten die Zuschüsse bereits erhalten.
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"Die Regelung für die bereits umgezogenen Mitarbeiter ist in Übereinstimmung mit den Fachministerien, dem Kanzleramt und den für den Haushalt zuständigen Gremien erfolgt", sagte BND-Sprecher Philip Lechtape dem Blatt. Der Bundesrechungshof habe bereits im vergangenen Jahr ermittelt, dass die Umzugskosten für den BND um 40 bis 60 Millionen steigen würden, wenn das Bonn-Berlin-Gesetz auf den Bundesnachrichtendienst angewendet würde, schrieb die Zeitung.
Haushaltspolitiker forderten ein Ende dieser Praxis. "Das Bonn-Berlin-Gesetz darf in Zukunft auf keinen Fall mehr angewendet werden", sagte ein Haushälter der Zeitung. "Das ist nicht zu verantworten." Ohnehin befürchteten viele Abgeordnete, dass der BND durch das Ringen zwischen Bayern und dem Bund um den Standort noch teurer werde als geplant, schrieb das Blatt. Schon jetzt veranschlage der Bundesrechnungshof für den Umzug und den Neubau in Berlin 1,4 Milliarden Euro.
Ein Verzicht auf den Umzug und die Renovierung der Bauten in Pullach würde nur 400 Millionen Euro kosten. Inzwischen aber werde bereits über die Zahl von 2,1 Milliarden Euro spekuliert. - So weit könnten die Kosten steigen, wenn sowohl in Pullach renoviert als auch in Berlin gebaut würde.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte am Montag mit, die günstigen Umzugsregeln des Bonn-Berlin-Gesetzes würden für BND-Mitarbeiter, die künftig aus Pullach nach Berlin ziehen müssen, nicht mehr angewendet. Ansonsten bleibe das Bonn-Berlin-Gesetz, das verschiedene höhere Vergünstigungen als das Bundesumzugsgesetz vorsieht, unberührt, sagte der Regierungssprecher.
Die Entscheidung sei auf Grund der Kostensituation gefallen, da "wir Sparpotenziale ausschöpfen müssen", sagte Wilhelm. Zurzeit sind rund 1.000 BND-Leute in Berlin; der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Geheimdienst insgesamt nach Berlin zieht. Diese Entscheidung ist sowohl in Pullach, dem bisherigen Sitz des BND, als auch von der bayerischen Regierung kritisiert worden. Daher "laufen noch Gespräche" mit diesen beiden Körperschaften, wie Wilhelm sagte. Die Entscheidungen über den Umzug im Detail sollten bis Mai fallen.
Den BND-Mitarbeitern, die bislang nach Berlin gezogen sind, seien die Vergünstigungen auf Grund einer Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung gewährt worden, sagte Wilhelm und bestätigte insoweit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das sei rechtlich einwandfrei gewesen. Mehrmals, etwa 2003, habe der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier diese Regelung in Antworten auf Anfragen des Bundestages dargelegt, und das Parlament habe anschließend auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Quelle: afp
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