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Fall Kurnaz: BND-Mitarbeiter entlasten Steinmeier
Berlin (RPO). Entlastung für Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz: Geheimdienstmitarbeiter haben bei der Befragung im BND-Ausschuss offenbar ausgesagt, dass es kein Freilassungsangebot aus den USA gegeben habe.
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Geheimdienstmitarbeiter hätten bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt, dass es kein solches Angebot gegeben habe, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Der Bericht des dreiköpfigen Befragerteams vom September 2002 war bislang von der Opposition als Hauptbelastungsmaterial gegen den damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesehen worden.
Zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Kurnaz 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt. In einem Vermerk kündigten sie danach eine mögliche Freilassung des Bremer Türken an. Doch soll sich die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stützt, lediglich ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen sein.
Auch sei bei der Zeugenbefragung am Donnerstag vom Verfassungsschutz die Darstellung bestritten worden, Kurnaz habe damals schon als ungefährlich gegolten, hieß es weiter. Allerdings habe der leitende BND-Beamte im Befragerteam trotz "Restzweifeln" an Kurnaz die Idee aufrecht erhalten, den Bremer Türken als V-Mann in der islamistischen Szene gewinnen zu wollen.
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Quelle: afp
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