NSA-Ausschuss im Bundestag Zeuge: BND-Datensammlung wurde kaum kontrolliert
Berlin · Im Bundestagsausschuss zur Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA soll geprüft werden, ob auch der BND an der Sammlung beteiligt war. Ein Ergebnis der heutigen Sitzung: der BND wurde beim Abhören der Bürger kontrolliert, aber wohl nicht so, wie es sich Politiker und Bürger wünschen würden.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat umfangreich Telekommunikationsdaten von Bürgern abgeschöpft - offizielle Überprüfungen beschränkten sich aber wohl nur auf technische Grundlagen. Der zuständige Prüfer des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kontrollierte nach eigener Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht den rechtmäßigen Umgang des BND mit den Daten der Bürger.
"Ich kann nicht alles machen", sagte der Zeuge Martin Golke am Donnerstag in Berlin. "Ich habe nicht den BND geprüft, sondern die Gerätschaft." Der Ausschuss untersucht derzeit, wie der BND Daten von der Telekom abgeschöpft hat, welche Rolle der US-Geheimdienst NSA dabei spielte - und was mit den Daten dann passiert ist.
Golke zertifizierte ein Gerät, das die unproblematischeren Daten ausländischer Bürger von den heikleren Daten von Bürgern mit deutschem Pass trennte. Der Techniker prüfte nach eigener Aussage auf Nachfrage der Ausschussmitglieder aber nur, ob dieser Separator entsprechend den Angaben des BND funktionieren konnte, nicht aber, was die Maschine im tatsächlichen Betrieb mit den Daten machte.
Intern hatten Ausschussmitglieder am Vortag dem Vernehmen nach die Sorge geäußert, dass die Ausschussarbeit durch die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) belastet werden könnte. Gegen ihn laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Er soll seine Partnerin geschlagen haben.
