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Beschlossene Sache: BND-Untersuchungsausschuss kommt
Berlin (rpo). Wenige Gegenstimmen, einige Enthaltungen - der BND-Untersuchungsausschluss ist beschlossene Sache. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Antrag, den 163 Abgeordnete von FDP, Linke und Grünen unterschrieben hatten.
Dem Untersuchungsausschuss sollen elf Abgeordnete angehören. Während Union und SPD in dem Gremium je vier Mitglieder stellen, können die drei Oppositionsfraktionen jeweils einen Parlamentarier entsenden.
Vorsitzender des Ausschusses soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder werden. Die Unions-Fraktion hatte Kauder am Dienstag einstimmig für den Posten bestimmt. Als Obmann der Union im Ausschuss wurde der CDU-Politiker Hermann Gröhe benannt.
Für die SPD-Fraktion soll der Parlamentarier Thomas Oppermann diese Funktion bekleiden. Die FDP-Fraktion entsendet ihren Innenexperten Max Stadler in das Gremium und die Links-Fraktion den Abgeordneten Wolfgang Neskovic. Die Grünen werden von ihrem Fraktionsvize Christian Ströbele in dem Ausschuss vertreten.
Der Ausschuss soll offenen Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg und zu umstrittenen Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf nachgehen. Laut Grundgesetz-Artikel 44 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Viertel der Parlamentarier dies verlangt, also derzeit 154. Dieses Quorum ist bei dem von mehr als 160 Oppositions-Abgeordneten unterzeichneten Einsetzungsantrag klar erfüllt.
Quelle: ap
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